TOP Ö 2: Information zum aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Kraichtal

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum bisherigen Verlauf, dem aktuellen Stand und der prognostizierten Entwicklung im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Kraichtal zur Kenntnis.

 

 


Die öffentliche Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der Flüchtlingsunterbringung in Kraichtal. Der für diesen Bereich zuständige Manuel Kurz, Leiter des Ordnungsamtes, berichtete - gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen Ina Daubmann und Sonna Sickert - zu Beginn der Sitzung ausführlich über den bisherigen Verlauf, den aktuellen Stand und die prognostizierte Entwicklung im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Kraichtal. Rückblickend erwähnte der Ordnungsamtsleiter dabei: „Zur Bewältigung der außerordentlichen Aufgaben wurden auf allen staatlichen Ebenen in den vergangenen Monaten und Jahren Strukturen geschaffen, welche dienlich sein sollen, die Gesamtaufgabe „Asyl und Integration“ zu bewältigen.“  Dabei sind die Kommunen der zentrale Anker in der Bewältigung der mit der „Flüchtlingswelle“ einhergehenden Aufgaben. Kommunaler und kommunalpolitischer Bezug ist in vielerlei Hinsicht vorhanden, insbesondere die  folgenden kommunalen Aufgabenfelder verdeutlichen dies: Bauleitplanung, Kinderbetreuung, Schulwesen, Unterkunftsakquise und -Management, Sozialarbeit und Integrationsförderung sowie Ehrenamtsbetreuung, Wohnungsbau, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gemeinde als Lebenswelt der Bürger.

Gemeinschaftsunterkünfte in Unteröwisheim und Münzesheim

„Zuletzt konnte man den Pressemitteilungen des Landkreises die Absicht der Schließung und des Rückbaus der Gemeinschaftsunterkünfte in Kraichtal für das Jahr 2017 entnehmen“, so Manuel Kurz. Dahingehend wird bereits seit einigen Wochen die Gemeinschaftsunterkunft in Unteröwisheim sukzessive geräumt. Personen werden in andere Unterkünfte verlegt oder in die kommunale Anschlussunterbringung zugewiesen. Mitte Januar waren nur noch 17 Personen in der Unterkunft „Am Gaisberg“ untergebracht. Die Unterkunft soll bis Ende Februar gänzlich geräumt sein und anschließend rückgebaut werden. Gleichzeitig ist die Unterkunft am Horst-Kochendörfer-Platz in Münzesheim derzeit nach Kapazität voll belegt. Räumung und Rückbau dieser Containeranlage wurden gegenüber der Stadtverwaltung von Mitarbeitern des Landkreises auf den Spätsommer angekündigt. Die Stadtverwaltung ist in Hinblick auf die Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte bestrebt, die städtisch betriebenen bzw. verwalteten Unterkünfte, soweit möglich und vertretbar, mit bisher schon in Kraichtal untergebrachten Personen zu belegen. Dabei werden insbesondere soziale, ethnische und religiöse Kriterien sowie die zeitliche Folge der konkreten Belegungen berücksichtigt. Das Belegungsmanagement erfolgt nach Rücksprache mit verschiedenen Abteilungen des Landratsamts Karlsruhe, insbesondere auch der Leitung der Gemeinschaftsunterkunft Kraichtal. Wie bereits bisher, ist es Ziel, in Kraichtal begonnene Integration möglichst „bruchfrei“ vor Ort weiterzuführen und bestehende Bindungen, gerade auch zum Ehrenamt, aufrechtzuerhalten.

Anschlussunterbringung

Der rückläufigen Entwicklung im Bereich der vorläufigen Unterbringung steht die stetige Zunahme bei der kommunalen Anschlussunterbringung entgegen. Die Stadt Kraichtal hat in diesem Bereich seit Jahren steigende Fallzahlen zu bewältigen. Gemäß den Jahresanschreiben des Landkreises waren 2014 15 Personen aufzunehmen, im Jahr 2015 bereits 35, im Jahr 2016 gar 78 Personen.

Für das Jahr 2017 wurde der Stadtverwaltung durch den Landkreis zu Beginn dieses Jahres mitgeteilt, dass aufgrund der angestellten Prognose 87 Plätze in der städtischen Anschlussunterbringung vorzuhalten und Zuteilungen in entsprechender Höhe im Laufe des Jahres zu erwarten seien. „Die Prognose steht selbstredend unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Entwicklungen in diesem Bereich und orientiert sich zwischenzeitlich entsprechend dem gesetzlichen Vorschlag nur noch an der amtlichen Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden“, erläuterte Manuel Kurz. Es ist, wie oben beziffert, davon auszugehen, dass im laufenden Jahr 87 Zuweisungen in die kommunale Anschlussunterbringung erfolgen. Wie schon in 2016, können für 2017 Anrechnungen aufgrund der Vorjahresbelegungen, erfolgen. Räumlich enggesetzte Belegungen, ein zeitnahes Nachbelegungsmanagement sowie zahlreiche erfolgreiche Vermittlungen von anschlussuntergebrachten Personen aus der Anschlussunterbringung in privaten Wohnraum und die Auswirkungen der tatsächlichen Ab- bzw. Rückrechnung für 2016, haben unterm Strich für das Jahr 2016 eine Übererfüllung des SOLLs ergeben. Das positive Ergebnis führt dazu, dass Kraichtal in 2017 immerhin 27 Anrechnungen auf die Quote erhält und sodann „nur noch“ 60 Plätze schaffen bzw. in gleicher Anzahl Personen unterbringen muss.

Wohnraumsuche für die Anschlussunterbringung läuft weiter

Zur Bewältigung der beschriebenen Aufgabe bedarf es weiteren Wohnraumes. Die Stadt Kraichtal ist im Bereich der Obdachlosen- und Geflüchtetenunterbringung schon lange auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Immobilien für entsprechende Zwecke anzumieten gelang in den vergangenen Jahren stets bedarfsgerecht. Weiterer Wohnraum wurde mittels öffentlichen Aufrufen im Mitteilungsblatt und auf diversen Veranstaltungen gesucht. Gefunden wurden zuletzt zwei Immobilien, welche derzeit in Auf- bzw. Vorbereitung sind und in der Anschlussunterbringung als Zweiparteienhäuser belegt werden sollen. Die Objekte befinden sich in Münzesheim, in der Wiesenstraße bzw. in Menzingen, in der Goethestraße. In Münzesheim steht die Belegung in Kürze an. Spätestens zur Mitte des Jahres soll die Belegung in Menzingen folgen.

Aus Sicht der Verwaltung ist darüber hinaus für das laufende Jahr weiterer Wohnraum zu gewinnen. Auch für 2018 muss frühzeitig vorgesorgt werden. Insoweit wurde Ende des vergangenen Jahres wiederholt für die Bereitstellung von Wohnraum zum Zwecke der Anschlussunterbringung und Vermittlung an anschlussuntergebrachte Personen geworben. Die Aufrufe brachten bis heute leider keine Resonanz.

Ehrenamt

Bereits frühzeitig vor Eröffnung der ersten Gemeinschaftsunterkunft hat die Verwaltung ehrenamtliche Hilfe organisiert und koordinierende Funktion übernommen. „Erfreulicherweise zeigen viele Bürgerinnen und Bürger seither hohes Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe“, so die Integrationsbeauftragte Sonna Sickert, die das ausgesprochen gut funktionierende Ehrenamtsnetzwerk in Kraichtal ausführlich vorstellte.

Die Gemeinderäte haben den Bericht der drei Ordnungsamtsmitarbeiter zur Kenntnis genommen und äußerten sich durchweg positiv über das wirklich herausragende Engagement der Ehrenamtlich Tätigen in Kraichtal. Auch Bürgermeister Ulrich Hintermayer schloss sich den Dankesworten aus allen Gemeinderatsfraktionen an.