TOP Ö 4: Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Wirkung zum 01. März 2017.

In der öffentlichen Sitzung am 25. November 2015 wurde die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Anlässlich weiterer Wohngebäudeanmietungen in der Johann-Kepler-Straße, Mittelstraße und Eschbachstraße wurden Satzungsänderungen in den öffentlichen Sitzungen am 13. April 2016 und 21. September 2016 beschlossen. Um nun die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften nicht bei jeder weiteren Wohngebäudeanmietung ändern zu müssen, schlägt die Verwaltung vor, einen einheitlichen Gebührensatz für alle Unterkünfte in Kraichtal, die von der Stadt als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung betrieben werden, festzulegen.

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Wirkung zum 1. März 2017 einstimmig beschlossen.