TOP Ö 9: Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das Gebiet „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“, Unteröwisheim
Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“ gem. § 4 GemO i. V. m. § 25 BauGB entsprechend dem beigefügten Abgrenzungsplan.

 


Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“ hat die Stadt Kraichtal Maßnahmen für die städtebauliche Entwicklung des Gebiets formuliert. Zur Umsetzung dieses wichtigen städtebaulichen Ziels besteht ein erhebliches Interesse am Eigentumserwerb an den Grundstücken. Da die Stadt die Grundstücke zur Umsetzung dieser Planung erwerben muss, besteht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, eine Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts zu erlassen.

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat die Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“ gem. § 4 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 25 BauGB entsprechend dem beigefügten Abgrenzungsplan einstimmig beschlossen.