TOP Ö 14: Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wie vorgelegt festzustellen und das Rechnungsergebnis zu billigen.

 


Verwaltungshaushalt (VwH)

„Das Rechnungsergebnis 2016 kann sich sehen lassen“, so die einleitenden Worte des Kämmerers Uwe Ribstein. In Zahlen bedeutet dies ganz konkret, dass im Verwaltungshaushalt ein um rund 1 Million € besseres Ergebnis erzielt wurde. „Der Trend zur positiven Einnahmeentwicklung bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte, also bei Bund, Ländern und Gemeinden hat sich auch im Jahr 2016 fortgesetzt. So konnten die Prognosen im Laufe des Jahres sogar noch leicht nach oben korrigiert werden. Diese erfreuliche Gesamtentwicklung hatte schließlich auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen 2016 der Stadt Kraichtal“, berichtete Uwe Ribstein. Die städtischen Einnahmen hieraus verbesserten sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung um rund 253.000 € auf insgesamt rund 20,69 Millionen €. Zudem konnten weitere deutliche Mehreinnahmen aus Holzverkaufserlösen von +50.000 €, Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer +46.000 € sowie Sachkostenbeiträgen für die Gemeinschaftsschule Kraichtal von +58.000 € erzielt werden. Auf der Einnahmenseite führten die wesentlichen Abweichungen saldiert zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 376.000 €. Auf der Ausgabenseite konnten zudem noch größere Einsparungen bei den Personalkosten von -76.000 €, Unterhaltungsaufwendungen für Feldwege, Straßenbeleuchtung, Winterdienst von zusammen -135.000 €, Bewirtschaftungskosten für die Grundstücke und baulichen Anlagen von -60.000 € und Bauhofleistungen von -166.000 € vollzogen werden. Dagegen musste man Mehrausgaben bei den Betriebskostenzuschüssen für die kirchlichen Kindergartenträger +334.000 € und bei der Kreisumlage +87.000 € verschmerzen. Auf der Ausgabenseite führten die wesentlichen Abweichungen (größer 10.000 €) saldiert zu Minderausgaben in Höhe von rund 437.000 €. Durch diese erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben verbesserte sich das Ergebnis im Verwaltungshaushalt 2016 deutlich. Der ursprünglich im Plan ausgewiesene Überschuss von 145.000 € stieg letztlich um 1,0 Million € auf rund 1,45 Million €.

Vermögenshaushalt (VmH), allgemeine Rücklage, Schuldenstand

Der Vermögenshaushalt 2016 sah unter anderem zu seiner Finanzierung eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.500.000 € und eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.517.000 € vor. Aufgrund des deutlich besseren Rechnungsergebnisses im Verwaltungshaushalt (Zuführungsrate zum VmH 1.144.854,54 € anstatt des ursprünglich geplanten Überschusses von 145.000 €), musste nur eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.940.000 € in Anspruch genommen werden. Außerdem musste der allgemeinen Rücklage letztlich „nur“ ein Betrag von rund 136.000 € entnommen werden. Die allgemeine Rücklage hat demnach zum 31. Dezember 2016 einen Stand von rund 6.704.000 €. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklagenstand für Kraichtal beträgt derzeit 526.900 €. Der Schuldenstand hat sich im Kämmereihaushalt zum Jahresende 2016 im Vergleich zum Jahresanfang um netto rund 269.000 € (Tilgungen 269.000 €, Kreditaufnahmen erfolgten kassenwirksam erst im Jahr 2017) auf rund 4.789.000 € (= 324,92 €/Einwohner, Pro-Kopf-Verschuldung) vermindert.