TOP Ö 5: Bericht über die November-Steuerschätzung 2017 und aktueller Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Betriebszweig Wasserversorgung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die finanziellen Entwicklungen und Änderungen im Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 € des Erfolgsplans des Betriebszweigs Wasserversorgung im Jahr 2017.

 


Der Gemeinderat hat den Bericht von Stadtkämmerer Uwe Ribstein über die finanziellen Entwicklungen und Änderungen im Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis genommen und die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 € des Erfolgsplans des Betriebszweigs „Wasserversorgung“ im Jahr 2017 mehrheitlich genehmigt.

Unter Berücksichtigung der November-Steuerschätzung 2017 ist im  Verwaltungshaushalt 2017 von wesentlichen Änderungen beziehungsweise Planabweichungen auszugehen. Mehreinnahmen und Minderausgaben (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) führen saldiert (1.709.400 € zzügl. 289.200 €) zu einer Erhöhung des Überschusses (Zuführungsrate)        1.998.600 €                                                                                                                           

Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, lt. Plan 2017                               879.000 €

Voraussichtliche Verbesserungen 2017 nach diesen Prognosen     +  1.998.600 €

Voraussichtliche Zuführung zum Vermögenshaushalt 2017                    2.877.600 €

Das nach heutigem Stand voraussichtlich verbesserte Rechnungsergebnis 2017 im Vermögenshaushalt (+ 3.815.300 €) hätte bzw. hat die Auswirkung, dass die im Vermögenshaushalt 2017 zur Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahmen veranschlagte Kreditaufnahme von 3.914.000 € nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden müsste bzw. muss, sondern nach diesem Zwischenergebnis nur in Höhe von rund 760.000 €.

Voraussichtliche Entwicklung des Schuldenstands und der Allgemeinen Rücklage

Schuldenstand zum 1.1.2017                                                                       4.790.000 

+ HH-Rest aus 2016 Kreditaufnahme                                                         1.940.000 €

+ Voraussichtliche Kreditaufnahme 2017                                                   760.000 €

-  Voraussichtliche Tilgungsleistungen 2017                                           -    270.000 €

Vorläufig geschätzter Schuldenstand zum 31.12.2017 rund                  7.220.000 €

Rücklage zum 1.1.2017                                                                                6.704.000

- Voraussichtliche Rücklagenentnahme 2017                                      -    338.700 €

Vorläufig geschätzter Stand der Rücklage zum 31.12.2017 rund         6.365.300 €

Die finanzielle Gesamtlage des Kämmereihaushalts hat sich nach dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2016 und diesen Zwischenberichts für das Haushaltsjahr 2017 gegenüber den Planzahlen für 2017 wie folgt verändert:

Verbesserung beim Schuldenstand zum 31.12.2017                               3.138.500 €

Verbesserung beim Stand der Allg. Rücklage zum 31.12.2017             1.275.300 €

Verschiebung von Maßnahmen (NV 2018)                                        -       672.000 €

Positive Entwicklung insgesamt                                                           +   3.741.800 €

Eigenbetrieb Stadtwerke Kraichtal

Betriebszweige „Wasserversorgung“, „Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ 2017

Nach derzeitigem Vollzug ist in den Betriebszweigen „Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ mit einem deutlich besseren Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung insbesondere durch Minderausgaben zu rechnen. Im Betriebszweig „Wasserversorgung“ mussten allerdings über das gesamte Jahr hinweg verstärkt Rohrbrüche in Versorgungsleitungen instandgesetzt werden. Die Anzahl der Schäden an den Versorgungsleitungen lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich sieben Stück. In diesem Jahr lag die Zahl der Rohrbrüche Stand 29. November 2017 bei 21 Stellen im gesamten Stadtgebiet. Bei den Hausanschlussleitungen mussten bis dato 22 Rohrbrüche instand gesetzt werden. Der Durchschnitt in den vergangenen Jahren lag hier bei 15 Stück. Auf Grund der mit der Schadensbeseitigung verbundenen Instandsetzungskosten rechnet die Verwaltung inzwischen mit Mehrausgaben in diesem Betriebszweig von insgesamt 150.000 €. Teilweise können diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass letztlich aus heutiger Sicht ein Jahresverlust von rund 80.000 € zu erwarten ist. Bei der Planaufstellung für das Jahr 2017 kalkulierte man noch mit einem Jahresgewinn in Höhe von 32.000 €.