TOP Ö 8: Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2018 und die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren (Anlage 1) sowie die Änderung der Abwassersatzung (Anlage 2) zum 01.01.2018.

 

 


Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren sowie die Änderung der Abwassersatzung zum 1. Januar 2018 einstimmig beschlossen (vgl. Satzung Seite …).

Erläuterungen

In öffentlicher Gemeinderatssitzung im November 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2019 die Schmutzwassergebühr von 2,40 €/m³ um 20 Cent auf 2,60 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr von 0,34 €/m² um 2 Cent auf 0,36 €/m² zu erhöhen. Dies war die erste Gebührenerhöhung seit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2010 und war aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionsmaßnahmen notwendig.

Im Rahmen der durchgeführten Allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt im Zeitraum vom 14.11.2016 bis 19.01.2017 war nun festgestellt worden, dass eine Kostenüberdeckung im Bereich der Niederschlagsgebühr aus dem Jahr 2012 in Höhe von 116.786,78 € nicht an den Gebührenzahler zurückgeführt wurde. Der Ausgleich erfolgt somit im Jahr 2017 und führte zu einer Verringerung der Niederschlagsgebühr von 0,36 €/m² auf 0,30 €/m². Bei der Senkung der Niederschlagsgebühren im Jahr 2017 handelt es sich um einen einmaligen Effekt, da die Kostenüberdeckung, innerhalb eines Kalkulationszeitraums von fünf Jahren, auszugleichen ist (§ 14 Abs. 2 KAG) und dies in diesem Fall nur noch im Jahr 2017 möglich war.

Die Kalkulation zum 1. Januar 2018 wurde auf der Grundlage der bisherigen Abrechnungen (Kubikmeter/Quadratmeter) und den Planzahlen für das Jahr 2018 erstellt. Dabei ergab sich bei der Schmutzwassergebühr keine Veränderung. Diese bleibt wie bisher bei 2,60 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich von 0,30 €/m³ um 6 Cent auf das Niveau des Jahres 2016 in Höhe von 0,36 €/m³.