TOP Ö 6: Neubau Ortsentlastungsstraße "Süd" Menzingen und Radwegverbindung Menzingen - Bahnbrücken
Bestätigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.11.2015

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss zum Bau der Ortsentlastungsstraße im Stadtteil Menzingen einschließlich des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs vom 25.11.2015

 


Die o. g. Ortsentlastungsstraße stellt eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Stadtteil Menzingen dar, um den südlich der Ortsdurchfahrt gelegenen Teil des Ortes wirksam vom Verkehr zu entlasten. Gerade in diesem Bereich befinden sich einige Betriebe sowie die Werkstatt der AVG mit Busunterstellhalle und der Bahnhof sowie die Mehrzweckhalle und das Sportgelände. Der wesentliche Teil des Ziel- und Quellverkehrs ist jedoch der Firma ARGO-HYTOS zuzuordnen. Die Mehrzahl der mehr als 400 Mitarbeiter kommt mit dem PKW zur Arbeit. Materialien werden täglich mit LKW angeliefert und Waren abtransportiert. Die seit Jahren geplante Betriebserweiterung war der wesentliche Grund, die Maßnahme Ortsentlastungsstraße „Süd“ anzugehen. Inzwischen ist das Baurecht hergestellt, der Grunderwerb getätigt und die Finanzierung gesichert. Mit der Vereinbarung vom 17. Oktober 2012 verpflichteten sich ARGO-HYTOS und die Stadt Kraichtal gleichermaßen, bauliche Maßnahmen in engem zeitlichen Zusammenhang durchzuführen. Mit Schreiben vom 29. Mai und 24. November 2017 hat ARGO-HYTOS bekräftigt, dass sie weiterhin gewillt ist, in den Standort in Menzingen zu investieren. Das laufende Jahr verläuft insgesamt sehr positiv, so dass bereits eine deutliche Zunahme der Mitarbeiterzahl und Warentransporte zu verzeichnen war. Die konjunkturellen Aussichten für das kommende Jahr sind ebenfalls positiv und machen weitere Investitionen in Personal und Anlagen erforderlich.

Der Gemeinderat hat nun den Beschluss zum Bau der Ortsentlastungsstraße im Stadtteil Menzingen einschließlich des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs vom 25. November 2015 mehrheitlich bestätigt.

Die Finanzierung der Maßnahme mit Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt sich damit wie folgt dar:

Gesamtausgaben: 1.500.000 € (Hochrechnung ohne Kostenberechnung)

Abzüglich Zuschusseinnahmen:

1. Zuschuss LGVFG:                         607.100 €

2. Ausgleichstock:                          201.000 €

Netto-Finanzierung Stadt:              691.900 €