TOP Ö 2: Gemeinschaftsschule Kraichtal
- Bauvergaben für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal Paket 2.1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt den Bauvergaben an die vorgeschlagenen Bieter der Gewerke Trockenbau, Stahlbau/Schlosser, Fenster (Holz-Alu Fassade) und Innentüren, sowie den Bau der erforderlichen Parkplätze auf dem Grundstück mit der FlurNr. 9409 für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal zu.


Bauvergaben für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal „Paket 2.1“

Der Gemeinderat hat den Bauvergaben an die vorgeschlagenen Bieter der Gewerke Trockenbau, Stahlbau/Schlosser, Fenster (Holz-Alu Fassade) und Innentüren mehrheitlich zugestimmt. Des Weiteren wurde Bürgermeister Hintermayer vom Gemeinderat mehrheitlich bevollmächtigt, die Bauvergabe für das Gewerk 1140 „Trockenbau“, nach erfolgter Prüfung, an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Abschließend wurde auch dem Bau der erforderlichen Parkplätze auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nr. 9409 für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal mehrheitlich zugestimmt.

Bau von erforderlichen Parkplätzen

Im Zuge der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Mönchsweg“ für die Errichtung des Neubaus der Gemeinschaftsschule Kraichtal einschließlich der Außenanlagen wurde auch die Parksituation um das Schulgelände mit überplant und berücksichtigt. Der Gemeinderat hatte bereits in öffentlicher Sitzung am 26. Oktober 2016 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) dieser 3. Änderung zugestimmt und diese beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden erfolgte nach Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 4. November 2016 in der Zeit vom 11. November 2016 bis einschließlich 12. Dezember 2016. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden wurden vom Planungsbüro zusammengestellt, ausgewertet und eine entsprechende Würdigung vorgeschlagen. Die Würdigung war vom Gemeinderat in öffentlichen Sitzung vom 8. Februar 2017 vorgenommen und der Bebauungsplan anschließend als Satzung beschlossen worden. Bei der Abwägungsentscheidung war die Rechtsfolge des § 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB maßgebend, wonach Eingriffe, die aufgrund des Bebauungsplans zu erwarten sind, als zulässig gelten. Demzufolge beschloss der Gemeinderat, PKW-Stellplätze anzulegen.

Mit Erteilung der Baugenehmigung vom 28. Juli 2017 durch das Landratsamt Karlsruhe sind die erforderlichen Parkplätze auf den Grundstücken (Flurstück-Nrn. 9406, 9408 und 9409) nachzuweisen und zu erstellen. Die Planung sieht eine Gesamtzahl von 42 vor. Zurzeit stehen für die Lehrer der Gemeinschaftsschule, die Mehrzweckhallennutzung und den Betrieb des Lehrschwimmbeckens insgesamt 39 Stellplätze zur Verfügung. Durch den Zugang zur Baustelle gehen über die Bauzeit rund 11 Stellplätze verloren. Die Vergangenheit vor Beginn der Baumaßnahme hat gezeigt, dass entlang des Mönchsweges gegenüber der Bushaltestelle ständig mehrere Fahrzeuge abgestellt werden. Diese Verengung der Fahrbahn führt zu einem erhöhten Unfallrisiko der Schüler bei der Nutzung der Bushaltestelle und der Querung der Fahrbahn. Da zum Teil auch widerrechtlich geparkte Fahrzeuge im Kurvenbereich des Mönchswegs abgestellt werden, kommt es immer häufiger zu einer Behinderung des Buszubringers von der Schule. Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung, den Bau der erforderlichen und genehmigten Parkplätze bereits im kommenden Jahr durchzuführen. Die Kosten für die 18 Stellplätze werden auf rund 28.500 € (brutto) geschätzt.

Beschreibung: Plan 1             

BU: Planung der Außenanlagen.