TOP Ö 9: Haushalts- und Wirtschaftspläne 2019
Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftsplanentwürfe

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den vorlegten Entwurf für den Haushaltsplan 2019 zur Kenntnis. Es besteht nun für die Gemeinderäte die Möglichkeit, Änderungsanträge bei der Verwaltung einzureichen.

Von der Verwaltung wurden der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2019 (Erfolgs- und Vermögenspläne) für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“, „Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ eingebracht. Grundlagen für die wichtigsten Bemessungsfaktoren dieser Entwürfe sind die Prognosen aus dem Haushaltserlass sowie aus der Oktober-Steuerschätzung 2018 für das Haushaltsplanjahr 2019.

Eckwerte Kämmereihaushalt 2019

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes umfasst Ausgaben in Höhe von rund 30.409.000 €, denen Einnahmen in Höhe von rund 31.440.000 € gegenüberstehen. Somit weist der Planentwurf aktuell ein Überschuss und somit eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.031.820 € aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 rechnete man letztlich noch mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.511.300 €. Hieraus ergibt sich bei dieser Momentaufnahme für das Jahr 2019 eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 479.480 €. Im Entwurf für den Vermögenshaushalt summieren sich die geplanten Ausgaben auf stolze 8.827.950 €. Auf der Einnahmenseite sind aktuell Erlöse aus Grundstücksveräußerungen im Bereich Gewerbegebiet „Klosteracker II“ in Höhe von 668.000 €, im Bereich Kirschenfestplatz von 527.000 € und für einen Bauplatz in Bahnbrücken von 93.000 € eingearbeitet. Darüber hinaus können Zuschüsse in Höhe von 1.000.000 € (für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal), 150.000 € (für den Brückenneubau in der Flehinger Straße in Gochsheim, 39.000 € (für den Umbau des Parkplatzes in der Kirschenstraße in Unteröwisheim), 100.000 € (für den Gewässerausbau des Kraichbachs in Gochsheim), 80.000 € (für das Wanderwegekonzept) und 51.000 € (für die Sanierungsmaßnahmen in Menzingen) erwartet werden. Einschließlich der Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.035.270 € ergeben sich zum jetzigen Zeitpunkt vermeintliche Einnahmen in Höhe von 3.833.270 €. Hieraus wird deutlich, dass der Vermögenshaushalt im Jahr 2019 (wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres erwartet) auf jeden Fall ein (hohes) Defizit erwirtschaften wird. Dieses liegt aktuell bei 4.994.680 €.

Den Stand der allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2019 prognostiziert der Kämmerer auf voraussichtlich rund 5.677.696 €. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von rund 3,5 Millionen € erforderlich.

Im Weiteren wurden auch die Eckdaten der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“, „Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ vorgestellt.

Der Gemeinderat hat den vorlegten Entwurf für den Haushaltsplan 2019 zur Kenntnis genommen. Es besteht nun für die Gemeinderäte die Möglichkeit, Änderungsanträge bei der Verwaltung einzureichen. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2019 mit den abschließenden Stellungnahmen der Fraktionen (Haushaltsreden) ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2019 vorgesehen.