TOP Ö 4: Information über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bezüglich der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen an der Gemeinschaftsschule Kraichtal

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Seit dem Schuljahr 2014/2015 übernimmt die AWO Soziale Dienste gGmbH die Mittagsverpflegung der Schüler an der Markgrafen-Gemeinschaftsschule Kraichtal. Die Schulverpflegung muss öffentlich ausgeschrieben und nachvollziehbar vergeben werden. Für das Schuljahr 2019/2020 steht dieser Prozess an der Gemeinschaftsschule nun an. Bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Gemeinschaftsschule einschließlich der neuen Mensa und Ausgabeküche aller Voraussicht nach fertiggestellt sein. Um eine rechtssichere Ausschreibung und Vergabe zu gewährleisten, konnten zwei Expertinnen gewonnen werden, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 bereit sind, die Stadt Kraichtal bei dem komplexen Vergabeverfahren zu unterstützen. Im Haushalt 2019 fehlende Haushaltsmittel hatte Bürgermeister Ulrich Hintermayer außerplanmäßig Ende Januar 2019 bereits durch eine Eilentscheidung genehmigt. „Diese Vorgehensweise war notwendig, da sonst keine rechtzeitige Auftragserteilung an die beiden Expertinnen möglich gewesen wäre und sich der Vergabeprozess in zeitlich nicht vertretbarer Art und Weise nach hinten verschoben hätte“, begründete Bürgermeister Ulrich Hintermayer in der Sitzung die Vorgehensweise und führte weiter aus: „Unter der Prämisse, mit dem neu ausgewählten Caterer zum Schuljahresbeginn 2019/2020 starten zu können, liegt uns zwischenzeitlich ein straffer Zeitplan vor. Es ist uns innerhalb dieses Zeitplanes möglich, die Einhaltung fixer Termine und rechtlich bindender Fristen zu gewährleisten und dem dringenden Wunsch der Verwaltung nach Beteiligung der Fraktionen, der Schulleitung sowie der Elternvertretung nachzukommen. Die genannten Personengruppen erhalten die Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen und Wünschen an der Entscheidungsfindung rund um das Thema Verpflegung an der Gemeinschaftsschule Kraichtal zu beteiligen. Hierzu hatte bereits ein „Runder Tisch“ Verpflegung GMS Kraichtal am 19. Februar stattgefunden, der die Komplexität des Themas im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung verdeutlicht hat. Das daraus sich ergebende Verpflegungskonzept wird der Gemeinderat in seiner Sitzung im April beschließen.“ 

Der Gemeinderat hat die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sich für den am Vortag abgehaltenen aufschlussreichen „Runden Tisch“, bei dem alle Fraktionen vertreten waren, bedankt. Demnach seien die Kosten für die Verfahrensbegleitung durch externe Unterstützung aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine im Verfahren sowie bei der Frage nach einem gesundheitsförderlichen und schmackhaften Mittagessen zur Versorgung unserer Schülerinnen und Schüler angemessen.  

Kosten

Es fallen außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 13.000 € an.