TOP Ö 6: Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zum Bahnübergang Eisenbahnstraße in Unteröwisheim
- Beschluss über überplanmäßige Kosten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung sowie der Maßnahme am Bahnübergang km 3.608 in Unteröwisheim zu und beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 16.000 €.


Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Lügerwiesen Ost“ in Unteröwisheim wurde das ehemalige „Stepper/Barth-Areal“ zwischen Kraichbach und der Bahnstrecke Bruchsal-Menzingen neugeordnet. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden wurde eine Erweiterung der Sicherungstechnik des Bahnübergangs (km 3,608) angeregt. Zwischenzeitlich hat eine Bahnverkehrsschau stattgefunden, welche aufzeigt, dass die bestehende Signaltechnik am Bahnübergang um Vorsignale ergänzt werden soll. Die konkrete Planung hat nun einen höheren Aufwand ergeben.

Beschluss über überplanmäßige Kosten

Der Gemeinderat hat der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung sowie der Maßnahme am Bahnübergang „km 3.608 in Unteröwisheim“ einstimmig zugestimmt und die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von circa 16.000 € ebenfalls einstimmig beschlossen.

Finanzielle Auswirkung

Zur Durchführung dieser Maßnahmen und Aufteilung der Kosten unter den Beteiligten wurde gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) eine Kreuzungsvereinbarung geschlossen. Die Kosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 82.461 € (einschließlich Umsatzsteuer und Verwaltungskosten). Gemäß § 13 Abs. 1 EKrG werden die Kosten zu je einem Drittel von der AVG, der Stadt und dem Land getragen. Im städtischen Haushalt 2020 sind 12.000 € für diese Maßnahme eingestellt. Gemäß der Kostenermittlung vom 22. August 2019 beträgt der städtische Anteil 27.487,17 €. Die Differenz stellt eine überplanmäßige Ausgabe dar.