TOP Ö 4: Bebauungsplan "Am Gaisberg" und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Unteröwisheim
- Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung
- Billigung der Planentwürfe
- Beschluss zur Offenlage

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat würdigt die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und wägt diese, wie in der beiliegenden Synopse dargestellt, gegeneinander und untereinander ab.

 

2. Der Gemeinderat billigt die Planentwürfe und beauftragt die Verwaltung mit der Offenlage der Planentwürfe.

 


Wie bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen, zuletzt in öffentlicher Sitzung am 10. April 2019 erörtert und in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am XX. Mai 2019 in Unteröwisheim vorgestellten Termin, soll eine Teilfläche des städtischen Grundstücks 875/15 in Unteröwisheim mit einem „Hoffnungshaus“ bebaut werden. Hierfür soll ein Teil des Grundstücks (circa 1.484 m²) an die Hoffnungsträger Stiftung veräußert werden. Da das Grundstück aktuell im planungsrechtlichen Außenbereich liegt, ist eine Bebauung nur nach vorliegender Privilegierung gemäß § 35 BauGB möglich. Das Vorhaben ist demnach ohne Bebauungsplan nicht zulässig. Die nördlich der Straße „Am Gaisberg“ liegenden Grundstücke wurden zum Teil gemäß §§ 34 bzw. 35 BauGB genehmigt. Die bestehenden Nutzungen sollen durch den Bebauungsplan in ihrem Bestand planungsrechtlich gesichert werden. Zusätzlich soll den Eigentümern die Möglichkeit zur Erweiterung des baulichen Bestandes gegeben werden. Baulich und erschließungstechnisch wird die Situation im genannten Bereich, am nord-/nordwestlichen Ortsein- bzw. Ausgang definiert und geregelt.

Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung
Der Gemeinderat hat, nach eingehender Beratung, die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen gewürdigt und diese gegeneinander und untereinander abgewogen.

Billigung der Planentwürfe
Beschluss zur Offenlage

Daraufhin hat das Gremium die Planentwürfe gebilligt und die Verwaltung mehrheitlich (eine Gegenstimme) mit der Offenlage der Planentwürfe beauftragt.

Finanzielle Auswirkung

Auf die Stadt Kraichtal werden die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans und die Investitionen in die Erschließung sowie die Kosten der technischen Erschließung zukommen. Gleichzeitig sind Einnahmen aus der Veräußerung des Grundstücks sowie der Beiträge zu verzeichnen. Die Kosten in Höhe von circa 27.000 € für die Planungskosten des Bebauungsplans sind durch die im Haushalt eingestellten Mittel gedeckt.