Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat berät über die Erschließung des
Baugebietes „Lügerwiesen“ mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“
im Stadtteil Unteröwisheim und beschließt
1.
die
Fortführung der Planungsleistungen auf Grundlage der Vorplanung
2.
die
Durchführung einer Vorplanung, auf Kosten der Stadt Kraichtal, für einen
Kreisverkehrsplatz im Stadtteil Unteröwisheim
3.
die Prüfung von
Fördergeldern im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen durch die
Verwaltung
Im Zuge des
Gesamtrahmenkonzeptes Unteröwisheim Nordwest wurden in der Gemeinderatssitzung
am 10. April 2019 dem Bauvorhaben Hoffnungshaus sowie der technischen Planung
zur Anbindung des nordwestlichen Ortsteils an den westlichen Ortseingang von
Unteröwisheim, analog dem städtebaulichen Rahmenplan „Unteröwisheim Nordwest“,
zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde das Ingenieurbüro Mailänder Consult
GmbH aus Karlsruhe mit der Planung der erforderlichen öffentlichen
Erschließungsanlagen für den Bereich „Hoffnungshaus“, „Lügerwiesen“ und die
Anbindung dieser Gebiete an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ beauftragt.
„Im Erschließungsgebiet
nördlich des Kraichbachs sind 20 Bauplätze und im Gebiet südlich des
Kraichbachs 28 Bauplätze vorgesehen. Die beiden Gebiete sollen mittels einer
Brücke über den Kraichbach verbunden werden. Weiterhin wurden in beiden Gebieten
ausreichend öffentliche Parkplätze ausgewiesen“, erläuterte Herr Bös, ein
Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros die Planung anhand einer
Powerpoint-Präsentation. Im Zuge der Planung „Anbindung an das Gewerbegebiet“
ist vorgesehen, zur Verbesserung der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs am
bestehenden Bahnübergang „Lügerwiesen“, den Bahnübergang in der
Josef-Heid-Straße und den Bahnübergang bei den Tennisplätzen zurückzubauen
beziehungsweise nur noch als Fußwegübergänge zu nutzen. Im Gegenzug soll im
Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ im Bereich der Haltestelle ein neuer
Bahnübergang hergestellt werden. Über diesen sollen dann, nördlich der
Straßenbahnlinie, die Baugebiete „Lügerwiesen“ und „Hoffnungshaus“ sowie die
Gebäude des Tennisclub, Kleintierzuchtverein und zwei private Anwesen
erschlossen werden.
Diese Finanzierung würde
über eine Kostendrittelung gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz zwischen dem Land,
der AVG und der Stadt erfolgen. Zuzüglich besteht voraussichtlich noch
Möglichkeit, weitere Förderungen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
beziehungsweise das Entflechtungsgesetz zu erhalten.
Um eine möglichst optimale
verkehrliche Anbindung an die Landesstraße 554 zu finden, wurden bezüglich der
Realisierung eines Kreisverkehrsplatzes mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe
im Hinblick auf dessen Machbarkeit und Kostentragung ausführliche Gespräche
geführt. Als Ergebnis wurde von Seiten des Regierungspräsidiums mitgeteilt,
dass aktuell kein Handlungsbedarf für einen Knotenpunktausbau bestünde und
somit auch keine Finanzierung aus Mitteln des Landes in Aussicht stände. Aus
diesem Grund wurde von Seiten der Verwaltung bisher noch keine weitergehende
Planung in Bezug auf einen Kreisverkehrsplatz veranlasst.
Beschluss
über das weitere Vorgehen
Der Gemeinderat hat über die Erschließung des
Baugebietes „Lügerwiesen“ mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“
im Stadtteil Unteröwisheim beraten und
1.
die Fortführung der Planungsleistungen auf Grundlage der
Vorplanung,
2.
die Durchführung einer Vorplanung, auf Kosten der Stadt
Kraichtal, für einen Kreisverkehrsplatz im Stadtteil Unteröwisheim sowie
3.
die Prüfung von Fördergeldern im Zusammenhang mit der
Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung
einstimmig beschlossen.
Finanzielle Auswirkung
Auf Grundlage der Vorplanung
belaufen sich die geschätzten Kosten des Ingenieurbüros Mailänder Consult GmbH
für die Realisierung der gesamten Maßnahme (ohne Kreisverkehrsplatz) auf
circa 4.730.764 €. Diese verteilen sich auf die Erschließung des Gebietes
„Lügerwiesen“ sowie die Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ (ohne
Kreisverkehrsplatz) wie folgt:
-Erschließung „Lügerwiesen“ 3.498.351
€
-Anbindung an das
Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ 1.232.414
€
Unter Berücksichtigung der geschätzten Kosten für die Erschließung des Bereichs „Lügerwiesen“ und der Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ müssen bei Fortführung der Planungsleistungen entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2020 im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Kraichtal, Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ sowie im Vermögenshaushalt der Stadt Kraichtal bereitgestellt werden.