TOP Ö 3: Mitteilungen und Anfragen

Sitzung: 27.11.2019 Gemeinderat

 

 

a) Investitionshilfen aus dem Ausgleichsstock

Bürgermeister Hintermayer berichtete von drei sehr erfreulichen Zuwendungsbescheiden, die in den letzten Tagen bei der Stadt Kraichtal eingegangen sind:

  1. Mittel in Höhe von 75.000 € erhält die Stadt aus dem Ausgleichstock für den Ankauf des Anwesens Rathausstraße 24 in Kraichtal-Münzesheim, zur späteren anvisierten Nutzung als Jugendhaus sowie für die Musik- und Kunstschule und die Verwaltung.
  2. Mittel in Höhe von 44.000 € erhält die Stadt aus dem Ausgleichstock für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.
  3. Für die Baumaßnahme „Flehinger Straße Gochsheim, naturnahe Umgestaltung des Kraichbachs und Erneuerung der Kraichbachbrücke“ erhält die Stadt aus der „Verwaltungsvorschrift Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“ eine Zuwendung in Höhe von 170.800 €. Ebenso wurde der Stadt Kraichtal eine Zuwendung in Höhe von 345.000 € nach der „Förderrichtlinie Wasserwirtschaft“ (FrWw) zugesagt. Die Auftragsvergaben für diese Baumaßnahmen sind aufgrund auslaufender Bindungsfristen der Bieter im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister zu erledigen.

b) Brandruine/„Schuttberg“ Hauptstraße Gochsheim

Bürgermeister Hintermayer berichtete auf Nachfrage des Gemeinderates, dass das Grundstück erneut bebaut werden soll. Weitere Bemühungen zur Klärung der unschön anzuschauenden Brandruine würden bei Chancenerkennung gerne wahrgenommen. Die Zuständigkeit bezüglich der öffentlichen Verfahren liegt jedoch beim Landratsamt Karlsruhe, die schon mehrfach daraufhin angefragt wurden.

c) Mögliche Kreisverkehrsplanung an der L554/K3517, Abzweig Oberöwisheim

Ein Mitglied des Gemeinderats bemängelte die nach wie vor schwierige Situation an der Kreuzung in Oberöwisheim. Zu bestimmten Zeiten sei es fast unmöglich, Richtung Münzesheim, aus Oberöwisheim kommend, auszufahren. Bürgermeister Ulrich Hintermayer teilte mit, dass hier das Regierungspräsidium zuständig ist, jedoch die Verwaltung bereits tatkräftig bei den Grundstücksverhandlungen unterstützt hat. Zuletzt wurde hierüber auch in einer Verkehrsschau unter Beteiligung des Gemeinderates gesprochen.