TOP Ö 2: Vorstellung des Versorgungskonzeptes bei Stromausfällen für die Stadt Kraichtal

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Versorgungskonzept Stromausfall zur Kenntnis und berät über die Umsetzung und sukzessive Beschaffung der Notstromaggregate in den nächsten Jahren.

 


Die Gemeinden wirken nach § 5 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG) im Katastrophenschutz mit und sind als Ortspolizeibehörden bei Ereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle für die Organisation und Durchführung von Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen, allein zuständig. Diese Aufgabe nach dem Polizeigesetz ist als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrzunehmen. Hierunter fällt nach dem Polizeigesetz (PolG) insbesondere die allgemeine Gefahrenabwehr.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Ausführungen zum Versorgungskonzept bei Stromausfall, das von der Firma RBS Wave erstellt und in der Sitzung durch einen Mitarbeiter der Firma RBS Wave ausführlich vorgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde ausführlich über die Umsetzung und die sukzessive Beschaffung der Notstromaggregate in den nächsten Jahren beraten.

Finanzielle Auswirkung:

Im Haushaltsjahr 2020 sind für die Umsetzung der Handlungsempfehlung des Stromausfallkonzeptes 30.000 € für die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates für das Rathaus Kraichtal in Münzesheim vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Kosten für die Beschaffung der mobilen Notstromaggregate in Höhe von insgesamt 138.000 € für die MZH Unteröwisheim, Menzingen und Münzesheim vorzusehen.