TOP Ö 5: Interkommunale Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse der Gemeinden Bretten, Pfinztal, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld, Gondelsheim, Kürnbach und Zaisenhausen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der Bildung des Zusammenschlusses der Gutachterausschüsse zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

 

 


In Baden-Württemberg sind circa 900 Gutachterausschüsse (Stand: Anfang 2018) in den jeweiligen Gemeinden angesiedelt. Davon im Landkreis Karlsruhe rund 31 (Stand 01.10.2019). Die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenerfüllung der Gutachterausschüsse hat sich in den vergangenen Jahren stetig geändert und erweitert. Sie ist von kleinen Gemeinden mit einer geringen Anzahl von Kaufverträgen weder vollständig, noch in der erforderlichen Qualität zu bewältigen. Durch die geringe Anzahl der Kauffälle liegt keine ausreichende Basis für die Ableitung der erforderlichen Wertermittlungsdaten vor.

Am 11. Oktober 2017 ist die novellierte Gutachterausschussverordnung (GuAVO) in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird benachbarten Gemeinden innerhalb eines Landkreises die Möglichkeit gegeben, einen gemeinsamen Gutachterausschuss zur sachgerechten Aufgabenerfüllung zu bilden. Gutachterausschüsse sind im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB) als eigenständige Behörde anzusehen. Ein gemeinsamer Gutachterausschuss wird im Rahmen der durch § 193 BauGB zugewiesenen Aufgaben überwiegend hoheitlich tätig. Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses übernimmt die Aufgaben für alle übertragenden Gemeinden.

Bezogen auf den östlichen Landkreis Karlsruhe haben sich aufgrund der Initiative der Stadt Bretten folgende interessierte Gemeinden zu vorbereitenden Gesprächen getroffen: Bretten, Pfinztal, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld, Gondelsheim, Kürnbach und Zaisenhausen.

Die Grundlagen dieses Zusammenschlusses sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Teilnehmergemeinden geregelt. Diese Vereinbarung beinhaltet z. B. die Zusammensetzung des Gutachterausschusses, Gutachterbestellung, Gebührenerhebung, Kostenbeteiligung und die Verpflichtungen der beteiligten Gemeinden. Die Ansiedlung der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses soll bei der Stadt Bretten erfolgen. Bei einem Zusammenschluss der aufgeführten Gemeinden wird von einer Besetzung der Geschäftsstelle mit derzeit drei Vollzeitarbeitsstellen ausgegangen.

Der Gemeinderat hat dem Zusammenschluss der Gutachterausschüsse der Gemeinden Bretten, Pfinztal, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld, Gondelsheim, Kürnbach und Zaisenhausen in der Sitzung nach ausführlicher Beratung mehrheitlich zugestimmt und die Verwaltung mit der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Gemeinden beauftragt.

Finanzielle Auswirkung

Durch die Zusammenlegung der Gutachterausschüsse der o. g. Gemeinden werden die Personalkosten für die Führung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses in Kraichtal von rund 13.300 € für 0,2 AK im Sachgebiet Liegenschaften entfallen.

Von der Stadt Kraichtal ist ein jährlich kalkulierter Kostenanteil für Personal- und Sachkosten für den hoheitlichen Anteil von rund 41.700 € und den gewerblichen Anteil von circa 16.000 € zu tragen. Dem stehen zu erwartende gewerbliche Einnahmenanteile für die Erstellung von privaten und gewerblichen Gutachten in Höhe von circa 17.700 € gegenüber, die entsprechend verrechnet werden sollen. Somit sind für das Haushaltsjahr 2020 Ausgaben in Höhe von 40.000 € einzustellen.