TOP Ö 3: Haushalts- und Wirtschaftspläne 2020
Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftsplanentwürfe

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den vorlegten Entwurf für den Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis und entscheidet über einzelne Änderungsanträge.

 

Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftsplanentwürfe 2020: Zahlreiche Änderungsanträge sowie negatives Ergebnis sorgen für Diskussionen

 

Der umfassendste Tagesordnungspunkt der Sitzung war eindeutig die Einbringung des diesjährigen Haushaltes. Der Haushaltsplanentwurf wurde ausführlich beraten und damit auch für die Bürger transparent dargelegt. Insgesamt hatte der Gemeinderat bereits im Vorfeld in vier Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission den vorliegenden Plan erörtert.   

 

Doppik statt Kameralistik: Zum ersten Mal müssen Abschreibungen erwirtschaftet werden

 

Die Besonderheit in diesem Jahr liegt darin, dass die Stadt Kraichtal 2020 vom bislang üblichen kameralen Haushaltsplan auf den doppischen umgestellt hat. Hierzu war die Stadt gesetzlich verpflichtet. Ein wesentlicher Unterschied zum früheren Haushaltsrecht besteht darin, dass die Kommune nun Nettoabschreibungen erwirtschaften muss, welche bislang für den Haushaltsausgleich irrelevant waren.

 

Kämmerer Uwe Ribstein erläuterte dem Gremium und den Besuchern das Haushaltsergebnis und ging auf die Grundzüge des neuen Haushaltsrechts ein. Der Haushaltsplan nach dem NKHR besteht aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten, dem Stellenplan und den Anlagen. Der Gesamthaushalt wird in den Gesamtergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und den Gesamtfinanzhaushalt (Investitionen) unterteilt.

 

Die erstmals zu erwirtschaftenden Nettoabschreibungen belaufen sich in Kraichtal auf rund 2,5 Millionen €. Ordentlichen Erträgen in Höhe von 27.946.264 € stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 33.551.503 € gegenüber. Betrachtet man nur die zahlungswirksamen Vorgänge des Ergebnishaushaltes, erhält man einen Zahlungsmittelbedarf von 3.100.430 €. Somit hätte man auch nach altem Recht einen Haushaltsausgleich deutlich nicht erreicht. Nach neuem Haushaltsrecht

schließt der Haushalt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.605.239 Euro ab. Damit kann ein ausgeglichener Haushalt bei Weitem nicht erreicht werden.

 

Erfahrungsgemäß erzielt die Gemeinde im Rechnungsergebnis ein positiveres Ergebnis als zunächst geplant. Doch auch dies ist durch die Corona-Krise derzeit ungewiss. Die Verwaltung hat bei den wichtigen Einnahmearten (Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen) bereits durch vorgenommene Schätzungen versucht, diese Auswirkungen zu berücksichtigen.

 

Nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 verschlechtert sich somit der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf (im alten Haushaltsrecht die Zuführung an den Vermögenshaushalt) um 4.132.250 € gegenüber dem Vorjahr.

 

Weiter wurden die Ergebnisse und Investitionsbedarfe der Eigenbetriebe vorgestellt.

 

Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung aus?

Auch die mittelfristige Finanzplanung wird negative Ergebnisse ausweisen, so dass – nach vorsichtigen Prognosen - die Pro-Kopf-Verschuldung Kraichtals im Jahr 2023 bei 1.200 Euro pro Einwohner liegen wird.

 

Welche Auswirkungen haben diese Prognosen?

Um künftig den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können, müssen zwingend neue Ertragsmöglichkeiten und Einsparpotentiale auf der Aufwandsseite erschlossen werden. Über Möglichkeiten wurde im Nachgang an die Präsentation – auch anhand konkreter Anträge der Fraktionen – lebhaft diskutiert.

 

Über folgende Anträge wurde beraten:

 

Barrierefreie Toilette im Rathaus

Platz könnte eine barrierefreie Toilette im Kellergeschoss des Rathauses finden. Die Umbauarbeiten würden 50.000 bis 80.000 € kosten. Eine genauere Kostenschätzung war in der Kürze der Zeit nicht möglich, da die Rohrleitungen sehr alt sind und an diversen Stellen mit Unvorhersehbarkeiten kalkuliert werden muss.

 

Das Anliegen wurde von allen Fraktionen als wichtig angesehen. Allerdings sei eine detaillierte Planung wichtig. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema im Jahr 2020 innerhalb der Haushaltsstrukturkommission auszuarbeiten, damit im Jahr 2021 die Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Für den Antrag, die Summe bereits im Jahr 2020 aufgrund grober Schätzungen einzustellen, konnte keine Mehrheit gewonnen werden.

 

Keine Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge

Über Erhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung entscheidet der Gemeinderat in der Regel im Laufe des Jahres und nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen. Im Raum stand in der Sitzung auch das Anliegen, Kinderbetreuungsbeiträge im Sinne der sozialen Staffelung zu gestalten. Familien mit hohem Einkommen müssten in diesem Fall mehr für die Betreuung bezahlen, als solche mit niedrigem Einkommen. Die Umsetzung gestaltet sich oftmals schwierig, so die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Sinah Frackenpohl, auch wenn die Idee natürlich schön sei und gerecht klinge. Einige Kommunen hätten dieses Modell wieder abgeschafft, da der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei und manche Familien ihr Einkommen nicht offenlegen wollen. Der Antrag wurde zum jetzigen Zeitpunkt zurückgezogen, soll aber im Laufe der jährlichen Beratungen nochmals aufgegriffen werden.

 

Kommunale Lösungen zum Bau von Wohnungen

Das Gremium hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Kommunalbau - Gesellschaft prüfen soll - wobei die Rechtsform offen gelassen wurde. Dieser Antrag bezieht sich auch darauf, in Zukunft ein aktives und effizientes Flächenmanagement in Kraichtal zu betreiben, das sowohl Wohnbau- als auch Gewerbeflächen betrifft.

 

Einrichtung einer befristeten 50% - Stelle zur Unterstützung insbesondere des Stadtjubiläums 50 Jahre Kraichtal im Jahr 2021

 

Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Stelle im Stellenplan zu berücksichtigen. Vor einer Stellenausschreibung soll dem Gremium jedoch das Konzept zum Jubiläumsjahr vorliegen, damit konkret entschieden werden kann, ob die Besetzung der Stelle tatsächlich umgesetzt werden soll.

 

 

Entwicklung der Gewerbegebiete

 

Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus, 50.000 € für die Erschließung eines Grundstücks in den Haushaltsplan einzustellen, das an das Gewerbegebiet Gochsheim grenzt. Mit der Erschließung des rund zwei Hektar großen Grundstücks könnte das Gewerbegebiet um entsprechende Gewerbeplätze erweitert werden.

 

Die im Haushaltsplan berücksichtigte Verbindungsstraße Gewerbegebiet Gochsheim mit Gewerbegebiet Münzesheim Ost soll wie geplant mit 30.000 Euro im Jahr 2020 berücksichtigt werden. Ein Antrag, diesen Ansatz zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag, zusätzlich 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um eine zugrunde liegende Machbarkeitsstudie für die Ortsumfahrung Oberacker mit Anbindung der beiden Gewerbegebiete auf den neusten Stand zu bringen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Versorgung der Gewerbegebiete mit Breitbandkabeln vorantreiben sollte. Für erste Planungen sollen daher Mittel in Höhe von 40.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden. Dieses Vorhaben wurde einstimmig bewilligt.

 

Konzeption des schon lange diskutierten Gewerbegebietes Brückle am westlichen Ortsrand von Unteröwisheim

 

Das bereits seit vielen Jahren immer wieder angesprochene mögliche Gewerbegebiet am westlichen Ortseingang von Unteröwisheim soll im Lichte der Diskussion um Gewerbeflächen und Verkehrsströme konzeptionell aufgearbeitet werden. Einstimmig wurde beschlossen, 10.000 Euro hierfür und für die Anbindung im Rahmen des Konzeptes Unteröwisheim Nordwest, aufzunehmen.

 

 

 

Gebäudesanierung Feuerwehrhaus mit Vereinsnutzung in Menzingen

Im Haushaltsplan waren 20.000 Euro zur Sanierung des Gebäudes vorgesehen, weitere 400.000 Euro sollten 2021 folgen. Das Sanierungsförderprogramm in Menzingen läuft bis zum Jahr 2024, das darin liegende Gebäude der Stadt sollte in diesem Rahmen saniert werden – aus der Notwendigkeit heraus, jedoch auch, um mit gutem Beispiel voranzugehen, so die Auffassung der Verwaltung. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung zunächst ein Nutzungskonzept des Gebäudes vorlegen und eine genaue Kostenermittlung, ohne externes Büro, durchführen soll. Es werden daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelder vorgesehen.

 

Übungsplatz für die Freiwillige Feuerwehr

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, einen Ansatz in Höhe von 25.000 Euro vorzusehen, um einen Übungsplatz auf dem Gelände der vorherigen Gemeinschaftsunterkunft zu entwickeln und das gesamte Areal dahingehend zu überplanen. Ursprünglich war das Geld an anderer Stelle für den Bau zweier Feuerwehr-Garagen vorgesehen.

 

Unterhaltung Feld- und Wirtschaftswege

Der vorgesehene Ansatz in Höhe von 360.000 Euro wurde gekürzt auf 280.000 Euro. Dieser Kürzung wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Kürzung auf 150.000 Euro, die ebenfalls beantragt wurde, wurde mehrheitlich abgelehnt. 

 

Sportplatzpflege

Die Sportplatzpflege erfolgt nahezu vollständig durch die Stadt Kraichtal. Dies verursacht jährliche Kosten in Höhe von 120.000 Euro. Ein Antrag einer Fraktion, die Verwaltung möge das Mähen der Sportplätze in Zukunft den Vereinen übertragen, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und auf weitere Beratungen verwiesen.

 

Der Gemeinderat nahm den vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis. Der Haushalt soll in der Sitzung am 20. Mai beschlossen werden.