TOP Ö 11: LKW-Durchfahrtsverbot für die Ortsdurchfahrt der L554 in Kraichtal, Stadtteil Unteröwisheim
Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung Kraichtal e.V. auf Prüfung der Einlegung von Rechtsmittel gegen das Schreiben des Landratsamtes Karlsruhe vom 26.08.2020 (Ablehnung LKW-Durchfahrtsverbot L 554)

Beschluss: beraten

 

 


Nachdem das Regierungspräsidium ein Durchfahrtsverbot negativ bescheidet hat, beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung zunächst juristische Beratung zur Klärung der Rechtsposition einholen solle. Für die weiteren Schritte entsprechend dem Antrag der Fraktion FWV wird nach Darlegung der Sachlage erneut im Gremium zu beraten sein bzw. weitere Schritte beschlossen werden.