TOP Ö 6: Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das Gebiet "Beim Friedhof", Menzingen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts „Beim Friedhof“ gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg entsprechend dem beigefügten Abgrenzungsplan.

 

 


Der Gemeinderat hat am 11.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Beim Friedhof“ beschlossen. Der Beschluss beinhaltete städtebauliche Ziele und Maßnahmen, welche bestenfalls voraussetzen, dass die Stadt Kraichtal im Eigentum der dortigen Grundstücke ist. Das Vorkaufsrecht einer Gemeinde ist grundsätzlich im Baugesetzbuch geregelt und kann durch eine Satzung konkretisiert werden. Der Gemeinderat hat die Satzung einstimmig beschlossen, diese wurde im vergangenen Mitteilungsblatt veröffentlicht.