TOP Ö 3: Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Pflegeheim“ Oberöwisheim mit örtlichen Bauvorschriften
Billigung der Planentwürfe und Beschluss zur erneuten Offenlage

Beschlussvorschlag:

1.    Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan werden gebilligt.

 

2.    Der Gemeinderat würdigt die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und wägt diese untereinander und gegeneinander, wie in der beiliegenden Synopse dargestellt, ab.

 

3.    Der Gemeinderat beschließt die erneute Offenlage des Planentwurfs und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch. (Beschluss zur erneuten Offenlage)

 

 


Aufgrund der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime werden zwischenzeitlich höhere Anforderungen an Pflegeheime gestellt. Die Änderungen betreffen zum Beispiel die Mindestgröße der Wohnfläche pro Heimplatz. Um weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, muss das „Haus am Wiesengrund“ in Oberöwisheim umgebaut und erweitert werden, ein entsprechender Planentwurf wurde bereits Anfang des Jahres vorgestellt, eine Offenlage fand statt. Der Gemeinderat hat nun die eingegangenen Stellungnahmen gewürdigt und abgewogen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde einstimmig gebilligt. Der Planentwurf wurde nach der Sitzung erneut öffentlich ausgelegt.