TOP Ö 6: Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu. Der Entwurf A/B (Stand: 26.08.2021) der Änderung wird als Anlage zur Niederschrift genommen.

Die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde einstimmig beschlossen. Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Arbeit mit dem Ratsinformationssystem, die noch nicht in der bestehenden Geschäftsordnung verankert war. Des Weiteren wurden die Redezeiten der Räte und Fraktionen neu geregelt.

Die bisher geltende Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats können Sie auf der städtischen Homepage in der Rubrik Rathaus- und Bürgerservice unter Amtlichen Bekanntmachungen nachlesen sowie auf der Seite „Ortsrecht, Steuern und Gebühren“ (A2 und A4). Sobald die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt, werden die geänderten Fassungen hier veröffentlicht.