TOP Ö 3: Schaffung der Stelle einer/eines Beigeordneten bei der Stadt Kraichtal

Beschluss: zurückgestellt

Beschlussvorschlag:

1.    Die Stadt Kraichtal schafft die Stelle eines/einer Beigeordneten als ständige allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters.

2.    Die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung des Gemeinderates sind entsprechend zu ändern.

3.    Die Festlegung der Geschäftskreise des Bürgermeisters und des/r Beigeordneten werden wie ausgeführt festgelegt.

4.    Die Besoldung der Stelle wird auf der Grundlage des Landeskommunalbesoldungsgesetzes in Besoldungsgruppe A15 festgelegt, die Stelle ist in den Stellenplan aufzunehmen.

5.    Die Stelle ist umgehend nach den Vorschriften der GemO öffentlich auszuschreiben.

 


Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen. Da die Stellvertreterwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreters in der Vergangenheit nicht gelöst werden konnte, war der Vorschlag, einen hauptamtlichen Stellvertreter in Form eines Beigeordneten einzuführen, die einzig verbliebene Lösung gemäß geltenden Rechtes (geregelt in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zeichnete sich jedoch kurzfristig nun doch eine ehrenamtliche Lösung ab, weshalb dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Da nur Punkte, die im Vorfeld öffentlich bekannt gemacht werden, in einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden dürfen, konnte die Wahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters nicht in dieser Sitzung erfolgen. Der Punkt wird auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung genommen.