TOP Ö 8: Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

 


Bislang wurde die Gebühr, welche für das Bewohnen einer Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in Kraichtal bezahlt werden muss, pro Person abgerechnet. Die Gebühr belief sich laut der gültigen Satzung aus dem Jahr 2017 einschließlich der Betriebskosten auf 170,00 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat. Sie galt für alle Unterkünfte in Kraichtal, die von der Stadt als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung betrieben werden und wurde für alle Bewohner gleichermaßen fällig, also nicht nur für Erwachsene, sondern auch für minderjährige Kinder. Dies führte zu dem Ergebnis, dass alleinstehende Erwachsene im Gegensatz zu Familien mit vier und mehr Kindern ein äußerst preisgünstiger Wohnplatz zur Verfügung gestellt wurde. Diese Einzelpersonen waren damit nur bedingt motiviert, eine Wohnung oder ein Zimmer in einem privaten Mietverhältnis zu suchen, während Familien durch hohe Kosten stark benachteiligt waren.

 

Um den Bewohnerinnen und Bewohnern und deren sozialen Gegebenheiten besser gerecht zu werden, hat der Gemeinderat nun eine Satzung beschlossen, wonach die Nutzungsgebühr nicht mehr pro Person, sondern pro bewohntem Quadratmeter berechnet wird. Der Gebührensatz beträgt ab Januar 2022 inklusive der Betriebskosten 15,00 Euro pro Quadratmeter im Monat. Die Gebühr beruht auf rechtlich vorgegebenen Kalkulationen, die wenig Spielraum lassen. Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einstimmig beschlossen. Die Satzung wird im Internet unter www.kraichtal.de unter dem Punkt „Amtliche Bekanntmachungen“ bekannt gemacht und tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.