Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zum Bahnübergang Eisenbahnstraße in Unteröwisheim

Betreff
Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zum Bahnübergang Eisenbahnstraße in Unteröwisheim
- Beschluss über überplanmäßige Kosten
Vorlage
10.6/973/2019
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Lügerwiesen Ost“ in Unteröwisheim wurde das ehemalige „Stepper/Barth-Areal“ zwischen Kraichbach und der Bahnstrecke Bruchsal-Menzingen neu geordnet. Ein Teil der dort noch bestehenden Gewerbebrache wird aktuell in 17 Reihenhäuser umgebaut. Im Norden des Gebietes sind bereits fünf Doppelhäuser entstanden. Der Bebauungsplan bietet zudem die Möglichkeit, im Gebiet noch zwei Mehrfamilienhäuser zu errichten. Das Gebiet ist als Urbanes Gebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass neben Wohnen auch Gewerbe grundsätzlich zulässig ist.

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange hat das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht (Dezernat IV) vom Landratsamt Karlsruhe eine Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme wird angeregt, das Erfordernis einer Erweiterung der Sicherungstechnik des Bahnübergangs (km 3,608) „Eisenbahnstraße“ mit dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der AVG, zu klären und abzustimmen.

 

Daher fand am 11.09.2018 eine Bahnverkehrsschau mit Beteiligung des Landratsamtes Karlsruhe, der AVG und der Stadtverwaltung am besagten Bahnübergang statt.

 

Der Bahnübergang km 3,608 in Unteröwisheim ist technisch durch Signalisierung und aus beiden Fahrtrichtungen mit einer Halbschranke gesichert. An der Lichtsignalanlage sowie an den Andreaskreuzen bestanden zum Zeitpunkt der Ortsbegehung keine offensichtlichen Mängel.

 

Die Bahnverkehrsschau zeigte, dass die bestehende Signaltechnik am Bahnübergang um Vorsignale ergänzt werden soll, da aufgrund der Ausweisung eines Urbanen Gebietes mit überwiegend Wohnbebauung davon ausgegangen wird, dass der Linksabbiegeverkehr aus der Ortsmitte in die Fabrikstraße zunehmen wird. Um ein verkehrsbedingtes Warten der Linksabbieger auf dem Bahnübergang auszuschließen, seien aus Verkehrssicherheitsgründen Vorsignale zu ergänzen. Hierdurch kann der Linksabbiegeverkehr bei Anforderung durch die Bahn, sicher in die Fabrikstraße abfließen.

Die Vorsignale werden in der Eisenbahnstraße in Fahrtsichtung Süden, vor der Einmündung Fabrikstraße und in der Fabrikstraße in Fahrtrichtung Osten, vor dem Einmündungsbereich Eisenbahnstraße / Fabrikstraße, aufgestellt. Beim Vorsignal in der Fabrikstraße müssen die Schleppkurven bei der Planung berücksichtigt werden. Es wird davon ausgegangen, dass Linksabbieger mit Fahrzeuglängen bis zu 16,5 m (Sattelzug) und 18,75 m (Lastkraftwagen und Anhänger) in die Fabrikstraße einfahren werden. Die Haltelinien in der Eisenbahnstraße und Fabrikstraße sind an die Standorte der Vorsignale anzupassen.

 

Zur Durchführung dieser Maßnahmen und Aufteilung der Kosten unter den Beteiligten wurde gem. § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) eine Kreuzungsvereinbarung geschlossen. Die Kosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 82.461 € (einschließlich Umsatzsteuer und Verwaltungskosten, s. Anlage Kostenermittlung). Gemäß § 13 Abs. 1 EKrG werden die Kosten zu je einem Drittel von der AVG, der Stadt und dem Land getragen. Auf die Stadt Kraichtal entfällt demnach ein Anteil von 27.487,17 €.

 

Während der Bahnverkehrsschau vom 11.09.2018 ist man von Gesamtkosten in Höhe von ca. 30.000 € ausgegangen, wovon ein Drittel von der Stadt zu tragen wäre. Im Haushalt 2019 wurden daher 12.000 € eingestellt. Die konkretere Prüfung und Maßnahmenplanung durch die AVG hat zwischenzeitlich ergeben, dass anstelle der angedachten zwei Lichtsignale vier notwendig werden. Aufgrund der dadurch steigenden Kosten steigt auch die Summe der städtischen Beteiligung.

 

Zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme ist demnach eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.

1. Kreuzungsvereinbarung (nichtöffentlich)

2. Erläuterungsbericht

3. Maßnahmenplan

4. Kostenermittlung (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung sowie der Maßnahme am Bahnübergang km 3.608 in Unteröwisheim zu und beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 16.000 €.

II.   Finanzielle Auswirkung

Im Haushalt 2020 sind unter 1.6300.520000 12.000 € für diese Maßnahme eingestellt. Gemäß der Kostenermittlung vom 22.08.2019 beträgt der städtische Anteil 27.487,17 €. Die Differenz stellt eine überplanmäßige Ausgabe dar.