Erschließung Bereich „Lügerwiesen“ mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ im Stadtteil Unteröwisheim - Vorstellung der Planung und Beschluss über das weitere Vorgehen

I.   Sachverhalt und Begründung

Im Zuge des Gesamtrahmenkonzeptes Unteröwisheim Nordwest wurden in der Gemeideratssitzung am 10. April 2019 dem Bauvorhaben Hoffnungshaus sowie der technischen Planung zur Anbindung des nordwestlichen Ortsteils an den westlichen Ortseingang von Unteröwisheim, analog dem städtebaulichen Rahmenplan „Unteröwisheim Nordwest“, zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde das Ingenieurbüro Mailänder Consult GmbH aus Karlsruhe mit der Planung der erforderlichen öffentlichen Erschließungsanlagen für den Bereich „Hoffnungshaus“, „Lügerwiesen“ und die Anbindung dieser Gebiete an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ beauftragt.

Entsprechend den beiliegenden Planunterlagen des Ingenieurbüros Mailänder Consult GmbH sind im Erschließungsgebiet nördlich des Kraichbach 20 Bauplätze und im Gebiet südlich des Kraichbach 28 Bauplätze vorgesehen. Die beiden Gebiete sollen mittels einer Brücke über den Kraichbach verbunden werden. Weiterhin wurden in beiden Gebieten ausreichend öffentliche Parkplätze ausgewiesen.

Im Zuge der Planung „Anbindung an das Gewerbegebiet“ ist vorgesehen, analog zur Variante 3 der Machbarkeitsstudie (Anlage 2) zur Verbesserung der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs am bestehenden Bahnübergang „Lügerwiesen“, den Bahnübergang in der Josef-Heid-Straße und den Bahnübergang bei den Tennisplätzen zurückzubauen beziehungsweise nur noch als Fußwegübergänge zu nutzen. Im Gegenzug soll im Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ im Bereich der Haltestelle ein neuer Bahnübergang hergestellt werden. Über diesen sollen dann, nördlich der Straßenbahnlinie, die Baugebiete „Lügerwiesen“ und „Hoffnungshaus“ sowie die Gebäude des Tennisclub, Kleintierzuchtverein und zwei private Anwesen erschlossen werden.

Die Finanzierung der Variante 3 würde über eine Kostendrittelung gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz zwischen dem Land, der AVG und der Stadt erfolgen. Zuzüglich besteht voraussichtlich noch Möglichkeit, weitere Förderungen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beziehungsweise das Entflechtungsgesetz zu erhalten.

Um eine möglichst optimale verkehrliche Anbindung an die L554 zu finden, wurden bezüglich der Realisierung eines Kreisverkehrsplatzes mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe im Hinblick auf dessen Machbarkeit und Kostentragung ausführliche Gespräche geführt. Als Ergebnis (Anlage 3) wurde von Seiten des Regierungspräsidiums mitgeteilt, dass aktuell kein Handlungsbedarf für einen Knotenpunktausbau bestünde und somit auch keine Finanzierung aus Mitteln des Landes in Aussicht stände. Aus diesem Grund wurde von Seiten der Verwaltung bisher noch keine weitergehende Planung in Bezug auf einen Kreisverkehrsplatz veranlasst. 

Auf Grundlage der Vorplanung belaufen sich die geschätzten Kosten des Ingenieurbüros Mailänder Consult GmbH für die Realisierung der gesamten Maßnahme (ohne Kreisverkehrsplatz) auf ca. 4.730.764 €. Diese verteilen sich auf die Erschließung des Gebietes „Lügerwiesen“ sowie die Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ (ohne Kreisverkehrsplatz) wie folgt:

-          Erschließung „Lügerwiesen“                                           3.498.351 €

-          Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“        1.232.414 €

In der Sitzung wird ein Vertreter des Ingenieurbüros Mailänder Consult GmbH anwesend sein und die Planung näher vorstellen und erläutern.

1. Präsentation Ingenieurbüro Mailänder Consult GmbH (nichtöffentlich)

2. Machbarkeitsstudie Bahnübergang „Lügerwiesen“ (nichtöffentlich)

3. Stellungnahme Regierungspräsidium Karlsruhe (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat berät über die Erschließung des Baugebietes „Lügerwiesen“ mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ im Stadtteil Unteröwisheim und beschließt

1.      die Fortführung der Planungsleistungen auf Grundlage der Vorplanung

2.      die Durchführung einer Vorplanung, auf Kosten der Stadt Kraichtal, für einen Kreisverkehrsplatz im Stadtteil Unteröwisheim

3.      die Prüfung von Fördergeldern im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung

II.   Finanzielle Auswirkung

Unter Berücksichtigung der geschätzten Kosten für die Erschließung des Bereichs „Lügerwiesen“ und der Anbindung an das Gewerbegebiet „Im Eiselbrunnen“ müssten bei Fortführung der Planungsleistungen entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2020 im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Kraichtal, Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ sowie im Vermögenshaushalt der Stadt Kraichtal bereitgestellt werden.