Ausschreibung der Verpflegungsleistungen an der Markgrafen-Gemeinschaftsschule

Sachverhalt:

Im Teilneubau der Markgrafen-Gemeinschaftsschule in Münzesheim werden auch eine neue Küche sowie eine neue Mensa für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler errichtet. Derzeit werden die Kinder von der AWO Integration und Beschäftigung gGmbH im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde Münzesheim verköstigt.

Im Zuge des Neubaus wurde auch die Ausschreibung der Verpflegungsleistung notwendig. In einem Runden Tisch am 19.02.2019 wurden unter Mitarbeit von Schulleitung, Elternvertretung und Stadtverwaltung gemeinsam mit den beauftragten Expertinnen, Frau Vonderach und Frau Chilla, die Maßstäbe des gewünschten Verpflegungskonzeptes für die Gemeinschaftsschule erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 10. April 2019 der Erstellung des Leistungsverzeichnisses für die Ausschreibung der Verpflegungsleistungen auf Grundlage des vorgelegten Verpflegungskonzeptes einstimmig zu. 

Die europaweite Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte am 10. Mai 2019, die Angebotsfrist endete am 24. September 2019, um 9:00 Uhr.

Die Angebotseröffnung und deren Bewertung zeigten, dass kein wertbares Angebot vorliegt. Durch das Ausschreibungsergebnis sind der ursprüngliche Zeitplan und damit der Leistungsbeginn am 3. Februar 2020 nicht zu halten. 

Die Verwaltung hat die Vergabeempfehlung von Frau Vonderach geprüft und kam zu dem Ergebnis, ihrer Empfehlung zu folgen. Entsprechend der Empfehlung von Frau Vonderach wurde das Verfahren gem. § 63 (1) 1 Vergabeverordnung aufgehoben. Im Anschluss an eine Markterkundung gem. § 28 VgV soll die Ausschreibung ggf. unter Anpassung der Anforderungen in der Leistungsbeschreibung im offenen Verfahren wiederholt werden. Entsprechend des neuen Zeitplanes kann mit einem Leistungsbeginn zum 4. Mai 2020 gerechnet werden.

Durch die Markterkundung soll die Möglichkeit geschaffen werden, die bisherigen Vertragsbedingungen und die Leistungsbeschreibung mit potenziellen Bewerbern zu erörtern, um diese gegebenenfalls anzupassen und im Rahmen der Neuausschreibung wertbare Angebote zu erhalten.

Anlagenverzeichnis:

Vergabeempfehlung (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Verpflegungsleistungen neu auszuschreiben und stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu.

II.   Finanzielle Auswirkung

Es ist mit Mehrkosten für die zusätzliche Arbeit von Frau Vonderach und Frau Chilla zu rechnen. Die Höhe der Mehrkosten kann aktuell noch nicht beziffert werden. Die Mietkosten für den Pfarrsaal in Münzesheim in Höhe von 330 € pro Monat fallen im Jahr 2020 zusätzlich für die Monate Februar, März und April an, sodass hier mit Mehrausgaben von 990 € gerechnet wird.