Vorstellung des Versorgungskonzeptes bei Stromausfällen für die Stadt Kraichtal

Betreff
Vorstellung des Versorgungskonzeptes bei Stromausfällen für die Stadt Kraichtal
Vorlage
10.4/033/2019
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

Die Gemeinden wirken nach § 5 LKatSG im Katastrophenschutz mit und sind als Ortspolizeibehörden bei Ereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle für die Organisation und Durchführung von Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen, allein zuständig. Diese Aufgabe nach dem Polizeigesetz ist als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrzunehmen. Hierunter fällt insbesondere nach § 1 Abs. 1 i. V. mit § 3 PolG die allgemeine Gefahrenabwehr.

 

Bei drohenden Gefahren oder nach Eintritt eines Schadensereignisses kommt einer schnellen Reaktion zur Bewältigung der Lage große Bedeutung zu.

Demnach sollte die kommunale Notfallplanung als die Zusammenfassung der planerischen Vorbereitung einer Kommune betrachtet werden, die zur Bewältigung von Schadenslagen aller Art erforderlich ist. Hierfür sind die Gemeinden, wie bereits erwähnt, nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes (LKatSG) verpflichtet, Alarm- und Einsatzpläne für eigene Maßnahmen auszuarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben; diese müssen im Einklang mit den Alarm- und Einsatzplänen der Katastrophenschutzbehörde stehen. Hierzu gibt es Empfehlungen mit Erläuterungen zu der entsprechenden Arbeitshinweise.

 

Die Stadt Kraichtal verfügt bereits über einen allgemeinen Katastrophenschutzplan, der in Eigenregie in den vergangenen Jahren erstellt und der derzeit verwaltungsintern überarbeitet und aktualisiert wird. Dieser Notfallplan enthält entsprechende Anweisungen und Datenbestände wie z.B. entsprechende Telefonverzeichnisse, die Aufgabenverteilung der einzelnen Stäbe, einen Raumbelegungsplan des Rathauses, Firmenverzeichnisse, Arztpraxen und ein Verzeichnis aller Behörden und Ämter des Landkreises Karlsruhe, um auf Notfalllagen angemessen reagieren zu können. Er dient als Grundlage für alle Zusatzpläne wie z.B. Hochwasseralarmierung, Anschlussplan Kernkraftwerk Philippsburg, Großbrände, Pandemie und Stromausfall. 

 

Der Fokus liegt neben anderen Katastrophenszenarien vor allen Dingen auf dem eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalles.

 

Dem Gemeinderat wurde in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Sitzungen das Gefahrenpotenzial bei einem solchen langanhaltenden Stromausfall aufgezeigt. In der Sitzung der Haushaltstrukturkommission vom 19.11.2018 wurde die derzeitige Situation und die Notwendigkeit der Erstellung eines Notfallkonzeptes hierfür ausführlich dargelegt.

 

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung der Ausarbeitung eines Versorgungskonzepts bei Stromausfällen im Rahmen der Katastrophenschutzplanung befürwortet und die Mittel für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt.

 

Mit der Firma RBS Wave konnte ein kompetenter Partner zur Erstellung eines solchen Konzeptes gewonnen werden. In mehreren Vorberatungen und Gesprächen erfolgte mit den jeweiligen Ansprechpartnern der einzelnen Sachgebiete im Haus eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes, aus der die Entwicklung eines Versorgungkonzeptes für die Stadt Kraichtal durch die Firma RBS Wave erstellt wurde. Dieses Konzept liegt nunmehr vor und wird in der Sitzung nochmals durch Herrn Hering von der Firma RBS wave vorgestellt.

 

Das Konzept zeigt Handlungsempfehlungen auf, die es gilt in den nächsten Jahren umzusetzen.

 

Den aufgezeigten nächsten Schritt stellt die Beschaffung von mobilen Notstromaggregaten dar, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde im Falle eines katastrophalen Stromausfalles sicherzustellen.

 

Für die Beschaffung eines Notstromaggregates in der empfohlenen Aggregatgröße, welche das Rathaus Kraichtal in Münzesheim im Ernstfall versorgt, werden im ersten Schritt Haushaltsmittel in Höhe von ca. 30.000 € benötigt.

 

Für die Versorgung der Bevölkerung im Evakuierungsfall in den Mehrzweckhallen Unteröwisheim, Menzingen und Münzesheim sollten in den nächsten Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung Haushaltsmittel in empfohlener Höhe von insgesamt 138.000 € für die Beschaffung entsprechender Notstromaggregate zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sind die erforderlichen Anschlüsse der Notstromeinspeisestellen, soweit noch nicht vorhanden, zu erstellen.

 

Die Beschaffung der Notstromaggregate dient vornehmlich der Sicherung der Stromversorgung im Ernstfall. Selbstverständlich können diese mobilen Notstromversorger jedoch auch anderweitig eingesetzt werden, z.B. Großschadenslagen der Feuerwehr.

 

Versorgungskonzept bei Stromausfällen für die Stadt Kraichtal, erstellt von der Firma RBS wave (nichtöffentlich)

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Versorgungskonzept Stromausfall zur Kenntnis und berät über die Umsetzung und sukzessive Beschaffung der Notstromaggregate in den nächsten Jahren.

 

II.   Finanzielle Auswirkung:

Im Haushaltsjahr 2020 sind für die Umsetzung der Handlungsempfehlung des Stromausfallkonzeptes 30.000,00€ für die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates für das Rathaus Kraichtal in Münzesheim zur Verfügung zu stellen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Kosten für die Beschaffung der mobilen Notstromaggregate in Höhe von insgesamt 138.000,00€ für die MZH Unteröwisheim, Menzingen und Münzesheim vorzusehen.