Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bewerbung als Modellkommune im Programm „Klima Mobil“

I.   Sachverhalt und Begründung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Sitzung des Gemeinderates am 12. Februar 2020 den Antrag gestellt, die Stadt Kraichtal solle sich als Modellkommune im Kompetenznetz Klima Mobil der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH bewerben (vgl. Anlage 1). Um hierzu eine erste Beratung zu gewährleisten und Informationen zu dem neuen Programm aus erster Hand zu bekommen wurde der Tagesordnungspunkt durch die Verwaltung auf den Technischen Ausschuss am 4. März 2020 gesetzt und Herr Wetzke von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH eingeladen, hierzu zu referieren. Entsprechende Hintergrundinformationen und Rahmenbedingungen wurden am 4. März öffentlich vorgestellt und im Mitteilungsblatt nachberichtet.

Aufgrund offener Fragen zum Programm, insbesondere der Verbindlichkeit der Kooperationsvereinbarung und zwingender Umsetzung begonnener Projekte im Rahmen des Programms Klima Mobil, beschloss der Technische Ausschuss, die Beratung und Beschlussfassung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen und zwischenzeitlich weitere Informationen über die Verwaltung einzuholen. Die Recherche des Herrn Wetzke ist in der nichtöffentlichen Anlage im Rahmen eines Emailwechsels in Anlage 3 nichtöffentlich beigefügt. Grundlegend wird auf die öffentlich zugänglichen Unterlagen des TA vom 4. März, hier in Anlage 2 ergänzt, verwiesen.

Der Antrag wird nach Antragstellung am 12. Februar und Behandlung im TA am 4. März frist- und absprachegerecht in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates, am 6. Mai, behandelt.

Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden, ob dem Antrag gefolgt und insoweit Herr Bürgermeister Hintermayer damit beauftragt wird, die Bewerbung der Stadt Kraichtal fristgerecht zu erarbeiten und einzureichen. Umständehalber wurde zwischenzeitlich die Bewerbungsfrist zum Programm vom 15. Mai auf den 26. Juni verlegt.

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Unterlagen zu TOP 3 des Technischen Ausschusses vom 4. März 2020
3. Weitere Unterlagen (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat entscheidet über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Bewerbung als Modellkommune im Programm Klima Mobil“ der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH.

II.   Finanzielle Auswirkung

Die Auswahl als Modellkommune würde zunächst eine vergleichsweise geringe finanzielle Belastung der Stadt Kraichtal mit sich bringen, die der Höhe nach jedoch derzeit nicht abzusehen ist. Die Finanzierung dieses Projekts würde nach Auffassung der Verwaltung durch Bewirtungskosten, Sach- und Druckkosten im Rahmen von Besprechungen, Beteiligungen und Planungskosten zu Buche schlagen. Die tatsächlichen Kosten zur Umsetzung etwaiger Projekte im Rahmen der weiteren Projektumsetzung hängen von eben diesen heute nicht abzusehenden Projekten im Einzelnen ab. Die mögliche Zuschussakquirierung wäre im Rahmen der Auswahl zur Modellkommune verhältnismäßig hoch. Haushaltsmittel wären in den Haushalten der nächsten Jahre aufzunehmen.