Antrag von Stadtrat Johann Hörrle auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Betreff
Antrag von Stadtrat Johann Hörrle auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Vorlage
10.0/162/2020
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Stadtrat Hörrle, wohnhaft im Stadtteil Münzesheim, aus der Fraktion CDU, hat einen Ausgleichssitz seiner Partei im Gemeinderat inne. Mit Schreiben vom 05.10.2020 beantragt er aus gesundheitlichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Für die Prüfung des Antrags ist § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heranzuziehen. Darin sind gesundheitliche Gründe explizit genannt, so dass dem Antrag statt zu geben ist.

 

Nach dem Ausscheiden von Herrn Hörrle ist der bei der letzten Gemeinderatswahl von der CDU erzielte Ausgleichssitz neu zu besetzen. Als erster Nachrücker kommt Herr Thomas Kunz, wohnhaft im Stadtteil Oberöwisheim, in Betracht. Herr Kunz könnte in der Sitzung des Gemeinderates am 25. November 2020 verpflichtet werden. Da Herr Hörrle stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss und Mitglied in der Haushaltsstrukturkommission war, ist auch hier die Besetzung neu zu regeln.

 

Schreiben von Herrn Johann Hörrle vom 05.10.2020 (nichtöffentlich)  

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Ausscheiden von Stadtrat Johann Hörrle einen wichtigen Grund im Sinne des § 16 Abs. 1 GemO fest.

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

keine