Bürgermeisterwahl 2021 - Festlegung von Terminen

Betreff
Bürgermeisterwahl 2021
- Festlegung von Terminen
Vorlage
10.0/171/2020
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Die achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Ulrich Hintermayer läuft am 3. Mai 2021 ab. Nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Hauptwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit durchzuführen. Demnach ist diese zwischen dem 3. Februar und dem 3. April 2021 anzusetzen. Wahltag muss zwingend ein Sonntag sein.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass am 14. März 2021 die Landtagswahl stattfindet schlägt die Verwaltung vor, die Bürgermeisterwahl am selben Tag durchzuführen. Für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sowie zur Begrenzung des Aufwands bei der Verwaltung und den Wahlhelfer*Innen werden somit positive Effekte erwartet.

Bei der Festlegung des Termins ist im Weiteren zu beachten, dass zwischen der Hauptwahl und einer eventuell notwendig werdenden Neuwahl mindestens zwei Wochen und maximal vier Wochen liegen dürfen. Der Termin für eine evtl. Neuwahl sollte für den 28. März 2021 bestimmt werden und wird damit noch vor den Osterfeiertagen liegen.

 

Weitere Beschlüsse zur Bildung des Gemeindewahlausschusses, zur Ausschreibung der Stelle und zur Durchführung der Bewerbervorstellungen werden in dieser Sitzung gefasst.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat bestimmt für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Kraichtal Sonntag, 14. März 2021, als Wahltermin. Eine etwa erforderliche Neuwahl findet am Sonntag, 28. März 2021, statt.

Die Ausschreibung der Stelle erfolgt am Freitag, 30. Dezember 2020. Als Ende der Frist für die Einreichung von Bewerbungen für die Hauptwahl wird Montag, 15. Februar 2021,

18:00 Uhr, festgelegt. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen für eine eventuelle Neuwahl endet am Mittwoch, 17. März 2021, 18:00 Uhr.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

In den Haushalt 2021 sind die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Wahl einzustellen.