Verpflichtung des in den Gemeinderat nachrückenden Stadtrats Thomas Kunz

Betreff
Verpflichtung des in den Gemeinderat nachrückenden Stadtrats Thomas Kunz
Vorlage
10.0/178/2020
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Herr Thomas Günter Kunz wurde bei der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als Ersatzkandidat für einen Ausgleichssitz der CDU festgestellt. Nach dem Ausscheiden von Herrn Johann Hörrle rückt er in den Gemeinderat nach.

 

Vor Aufnahme seines Amtes wird Herr Kunz von Bürgermeister Ulrich Hintermayer auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgabe verpflichtet.

Hierzu einige allgemeine Hinweise zur Rechtsstellung als Gemeinderat:

 

1.    Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig (§ 32 Abs. 1 GemO).

2.    Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Gemeinderates zu übernehmen oder auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grunde, sind unzulässig. Steht der Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für seine Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren (§ 32 Abs. 2 GemO).

3.    Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden (§ 32 Abs. 3 GemO).

4.    Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest (§ 24 Abs. 1 GemO).

5.    Die Rechte und Pflichten ergeben sich im Wesentlichen aus den §§ 16 – 19 GemO:

a)   Ein Stadtrat kann aus wichtigem Grund sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen (§ 16 GemO).

b)   Der Gemeinderat muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen (§ 17 Abs. 1 GemO).

c)   Ehrenamtlich tätige sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

 

Sie dürfen die Kenntnis von geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort (§ 17 Abs. 2 GemO).

d)   Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlichen Sitzungen behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet (§ 35 Abs. 2 GemO).

 

e)   Der Gemeinderat darf Ansprüche und Interessen eines Anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit er nicht als gesetzlicher Vertreter handelt (§ 17 Abs. 3 GemO).

f)     Der Gemeinderat muss Tatbestände, die eine Befangenheit zur Folge haben können, dem Bürgermeister mitteilen (§ 18 GemO).

g)   Der Gemeinderat hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und seines Verdienstausfalles (§ 19 GemO).

h)    Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet oder einem Ausschuss Akteneinsicht gewährt (§ 24 Abs. 3 GemO).

i)      Die Gemeinderäte sind verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen (§ 34 Abs. 3 GemO).

 

Nach § 32 Abs. 1 GemO sind die Gemeinderäte bei ihrer ersten Sitzung vom Bürgermeister öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten.

 

 

Verpflichtung

 

Im Rahmen der Verpflichtung wird der Gemeinderat gebeten, dem Bürgermeister die entsprechend der Verwaltungsvorschrift zu § 32 der GemO vorgeschlagene Verpflichtungserklärung nachzusprechen:

 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Stadt Kraichtal gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

Die Verpflichtung wird üblicherweise mit Handschlag (coronabedingt anderweitig) bekräftigt und eine Verpflichtungsniederschrift gemeinsam unterzeichnet.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt die Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderates durch den Bürgermeister zur Kenntnis.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

keine