Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

I.   Sachverhalt und Begründung

In der öffentlichen Sitzung am 08.02.2017 wurde die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe unter Absatz 2 in eine einheitliche Gebühr einschließlich der Betriebskosten in Höhe von 170,00 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat geändert. Diese Satzungsänderung wurde nach entsprechender Veröffentlichung am 1. März 2017 wirksam und gilt seither für alle Unterkünfte in Kraichtal, die von der Stadt als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung betrieben werden.

Gemäß dem Urteil des OVG München vom 27.05.1992 können in der Regel einheitliche Gebührensätze für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn für die Unterkünfte unterschiedlich hohe Kosten entstehen, ohne dass sich dies nennenswert auf die Wohnqualität auswirkt. Bei gravierenden Leistungsunterschieden kann dagegen die Festsetzung entsprechend differenzierter Gebührensätze geboten sein.

Da sich die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte der Stadt Kraichtal in ihrer Ausstattung und dem Unterhaltungszustand der Gebäude minimal voneinander unterscheiden und alle den nach dem Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringungsrecht erforderlichen Mindestwohnanforderungen entsprechen, ist eine Festlegung unterschiedlicher Gebührensätze je nach Wohngebäude nicht notwendig.

Zurzeit stehen der Stadt Kraichtal folgende Wohngebäude zur Unterbringung zur Verfügung:

Zur Berechnung der Benutzungsgebühren kommen als Gebührenmaßstab entweder ein flächen- oder ein personenbezogener Maßstab in Betracht. Da sowohl in den angemieteten als auch in den eigenen Wohngebäuden der Stadt Kraichtal mehrere Personen in einem Raum untergebracht sind (Gemeinschaftsunterkünfte), wird aus praktischen Gründen der Maßstab pro Person je Monat weiterhin bevorzugt.

Die kalkulierten jährlichen Gesamtkosten für die eigenen als auch für die angemieteten Unterkünfte inkl. Nebenkosten liegen derzeit bei ca. 295.000,00 Euro und unter Beachtung der Belegung dieser Unterkünfte ergibt dies die bislang gültige Nutzungsgebühr in Höhe von 170,00 € pro Person und Monat. Diese Gebühr wird jedoch für alle Bewohner gleichermaßen fällig, also nicht nur für Erwachsene, sondern auch für minderjährige Kinder. Dies führt zu dem Ergebnis, dass damit alleinstehende Erwachsene quasi auf Kosten von Familien mit vier und mehr Kindern ein äußerst preisgünstiger Wohnplatz zur Verfügung gestellt wird und damit nur bedingt veranlasst werden, eine Wohnung oder ein Zimmer in einem privaten Mietverhältnis zu suchen. Andererseits muss eine derzeit in Kraichtal untergebrachte Familie mit zwei Erwachsenen und sechs Kindern insgesamt 1.360,00 Euro monatlich für deren Wohnplätze aufbringen, was für Selbstzahler mit einem einfachen oder mittleren Einkommen einfach nicht finanzierbar ist.

Daher wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, die Gesamtkosten auf die Erwachsenen und die Minderjährigen neu zu verteilen und auf eine Maximalgebühr für eine Familie mit zwei Kindern und Alleinerziehende mit zwei Kindern zu deckeln. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass eine Sozialstaffelung für beispielsweise Studenten oder Auszubildende nicht zulässig ist. Eine analog zur bisherigen Regelung kostendeckende Neukalkulation ergibt eine Benutzungsgebühr für die Unterkunft je Platz und Kalendermonat für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 250,00 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 125,00 Euro.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Gemeinderat, die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gemäß der beigefügten Anlage zu beschließen.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Wirkung zum 01. Januar 2020.

II.   Finanzielle Auswirkung

Im Verhältnis zur aktuell gültigen Regelung ergibt sich wegen kostendeckender Neukalkulation keine nennenswerte finanzielle Auswirkung.