LKW-Durchfahrtsverbot für die Ortsdurchfahrt der L554 in Kraichtal, Stadtteil Unteröwisheim

Betreff
LKW-Durchfahrtsverbot für die Ortsdurchfahrt der L554 in Kraichtal, Stadtteil Unteröwisheim
Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung Kraichtal e.V. auf Prüfung der Einlegung von Rechtsmittel gegen das Schreiben des Landratsamtes Karlsruhe vom 26.08.2020 (Ablehnung LKW-Durchfahrtsverbot L 554)
Vorlage
10.4/203/2020
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

Die Freie Wählervereinigung Kraichtal e.V. hat den beigefügten Antrag gestellt. Dieser Antrag wird fristgerecht in der 2. Gemeinderatssitzung nach vollständiger Antragstellung behandelt.

Die Ortsdurchfahrt Unteröwisheim ist, wie allseits bekannt, hohen Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Insbesondere der Schwerlastverkehr hat einen vergleichsweise erheblichen Anteil am Verkehrsaufkommen. Im Zusammenhang mit der Prüfung des Verkehrsaufkommens durch evtl.  MAUT-Ausweichverkehr war beabsichtigt, ein LKW-Durchfahrverbot durch den Stadtteil Unteröwisheim zu erwirken.

Das Landratsamts Karlsruhe als zuständige Straßenverkehrsbehörde hat mit Schreiben vom 26.08.2020, das den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegt, mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat.

Im Rahmen der Verkehrsschau am 11.11.2020 konnte der Sachverhalt hinsichtlich des Antrages der FWV nochmals mit Vertretern des Landratsamt Karlsruhe, Straßenverkehrsbehörde sowie dem Polizeipräsidium Karlsruhe erörtert werden.

Demnach stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Kraichtal Betroffenheit als Lärmbelastete geltend machen kann. Betrachtet man das Schreiben des Landratsamtes Karlsruhe vom 26.08.2020 als Ablehnungsbescheid, gegen den Widerspruch erhoben werden soll, wird das Landratsamt Karlsruhe dem Widerspruch nicht abhelfen können und diesen an das Regierungspräsidium Karlsruhe weiterleiten. Dort wird eine materielle Prüfung, unabhängig von der Frage der Berechtigung für die Erhebung eines Widerspruchs, erfolgen. Sollte auch hier dem Widerspruch nicht stattgegeben werden, stünde, auch in Abhängigkeit von der Berechtigung bzw. Betroffenheit, der Klageweg beim Verwaltungsgericht Karlsruhe offen.

Alternativ besteht die Möglichkeit, wie auch im Antrag der FWV gefordert, einen Fachanwalt zu beauftragen, die Rechtsposition der Stadt zu klären, inwieweit eine Antragsberechtigung für die Forderung eines LKW-Durchfahrtsverbotes besteht und diese juristisch durchgesetzt werden kann.

Die Verwaltung empfiehlt die materielle Prüfung durch die Fachbehörden in Rahmen des Widerspruchs anzuvisieren und anhand des Ergebnisses weitere Schritte zu erörtern.

 

 

Antrag Freie Wähler Vereinigung Kraichtal e.V. vom 30.09.2020

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und entscheidet über die weitere Vorgehensweise.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

Evtl. Anwaltskosten wenn Beauftragung eines Fachanwaltes erfolgt