Ermäßigung der Hallennutzungsentgelte aufgrund der angeordneten Schließungen als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Betreff
Ermäßigung der Hallennutzungsentgelte aufgrund der angeordneten Schließungen als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Vorlage
20.3/207/2020
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Durch die Corona-Pandemie kommt es weiterhin auf kommunaler Ebene zu erheblichen Veränderungen der Einnahme- und Ausgabenseite, sowohl in laufenden Geschäften, als auch bei Investitionen und anderweitigen Abrechnungen. Insbesondere im Bereich der Nutzung städtischer Immobilien zu Vereins- und Sportzwecken kam erneut die Frage der Entgelterhebung für das Sommerhalbjahr 2020 auf. Das Sommerhalbjahr bezieht sich auf den Zeitraum April bis September des jeweiligen Kalenderjahres. Aufgrund der coronabedingten Schließung der städtischen Räume und Hallen wurde bereits am 06.05.2020 vom Gemeinderat die Entscheidung getroffen, dass für die Schließungsmonate April und Mai sowie für die Hälfte des Monats März kein Benutzungsentgelt erhoben wird. Laut der damals gültigen Corona-Verordnung durften die Räume und Hallen ab Juni 2020 wieder eingeschränkt genutzt werden.

 

Entgelte für Training bei halbjähriger Nutzung in städtischen Mehrzweckhallen

Entsprechend der Entgeltsatzung sind die Entgelte für das Sommerhalbjahr von April bis September wie folgt erhoben:

          

- 125,-€ pro Stunde im Halbjahr (monatlich 20,83€ pro Stunde)

- Ausgenommen ist die Halle in Unteröwisheim aufgrund ihrer Größe:

- 2 Hallendrittel  181,-€ pro Stunde im Halbjahr (monatlich 30,17€ pro Stunde)

- 3 Hallendrittel 238,-€ pro Stunde im Halbjahr (monatlich 39,67€ pro Stunde)

 

Bei Berücksichtigung der für das Sommerhalbjahr 2020 eingereichten Nutzungsreservierungen aller Vereine wäre die Gesamtsumme in Höhe von 11.523 € zu erheben. Dies entspräche einem monatlichen Betrag in Höhe von 1.920,50 €.

 

Da hierbei jedoch von den nutzenden Vereinen  teilweise Teilnehmerbegrenzungen einzuhalten waren und die Schließung der Umkleide- und Duschräume hingenommen werden musste, können aus Sicht der Verwaltung die Nutzungsentgelte für die Monate Juni, Juli und September (Der August ist wegen der Sommerferien und den in diesem Zeitraum stattfindenden Grundreinigungen ohnehin ein Schließungsmonat.) nicht in voller Höhe erhoben werden. Zumal einige Vereine die Räume und Hallen für deren Vereinszwecke überhaupt nicht nutzen konnten. Nach wie vor ist auch nicht absehbar, wie lange welche Einschränkungen gelten und wie hoch der Aufwand im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie insgesamt sein wird. Klar scheint allerdings, dass die Zuwendungen durch das Land BW nicht für alle coronabedingten finanziellen Aufwendungen der Stadt Kraichtal ausreichen werden.

 

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, die Hallennutzungsentgelte unter Berücksichtigung des bereits am 06.05.2020 gefassten Beschlusses in den Schließungszeiten für das Sommerhalbjahr 2020 für die Vereine insgesamt auf 1/3 der aktuell gültigen Benutzungsentgeltordnung festgesetzten Entgelte zu ermäßigen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Entgelte für die Nutzung städtischer Räume und Hallen in den Schließungszeiten des Sommerhalbjahres 2020 für Vereine auf 1/3 der aktuell gültigen Benutzungsentgeltordnung festgesetzten Entgelte zu ermäßigen.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Durch die Ermäßigung der Nutzungsentgelte für die Räume und Hallen während der Schließungszeiten für das Sommerhalbjahr 2020 entgehen der Stadt Kraichtal Einnahmen in Höhe von 7.682 €, welche durch die der Stadt Kraichtal bislang vom Land BW zugewiesenen Soforthilfen in Höhe von 84.000 € nicht bzw. noch nicht gedeckt sind. Aus dem Gesamtbetrag in Höhe von 11.523 € werden somit lediglich 3.841 € erhoben.