Betriebszweig Abwasserbeseitigung Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Abwassergebühren und die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2021

Betreff
Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Abwassergebühren und die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2021
Vorlage
20.0/210/2020
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.10.2019 stimmte der Gemeinderat der Gebührenkalkulation für die Abwassergebühr sowie die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2020 zu. Die Schmutzwassergebühr wurde unverändert beibehalten und betrug 2,70 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr wurde von 0,35 €/m² auf 0,38 €/m² erhöht.

 

Angesicht der Erhöhungen auf der Ausgabenseite hat die Verwaltung die Abwassergebühren neu kalkuliert. Die Erhöhungen beziehen sich unter anderem auf den Wegfall von nun vollends aufgelösten Ertragszuschüssen.

 

Auf das Ergebnis der neuen Kalkulation wird nachfolgend eingegangen:

 

Die Kalkulation beruht auf den bisherigen Abrechnungen (Kubikmeter/Quadratmeter) und den Planzahlen für das Jahr 2021.

 

Die Schmutzwassergebühr wird auf 2,95 €/m³ angehoben. Hierbei wurden die Vorjahresergebnisse wie folgt berücksichtigt:

 

Von den noch vorhandenen Kostenüberdeckungen aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 29.603,11 € werden 23.429,00 € in der Kalkulation berücksichtigt. (vgl. Anlage 1, Tabellenblatt 14 „Berücksichtigung von Vorjahresergebnissen“).

 

Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich von 0,38 €/m² um 4 Cent auf 0,42 €/m². Hierbei wurden die Vorjahresergebnisse wie folgt berücksichtigt:

 

Von den noch vorhandenen Kostenüberdeckungen aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 7.774,66 € werden 9.071,00 € in der Kalkulation berücksichtigt. (vgl. Anlage 1, Tabellenblatt 14 „Berücksichtigung von Vorjahresergebnissen“).

 

 

 

Durch die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr ist auch eine Änderung des § 42 der der Abwassersatzung erforderlich (vgl. Anlage 2).

 

1.    Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2021

  1. Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2021

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren (Anlage 1) sowie die Änderung der Abwassersatzung (Anlage 2) zum 01.01.2021.

 

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Die Auswirkungen sind im entsprechenden Erfolgsplan des Betriebszweigs Abwasserbeseitigung dargestellt.