Verabschiedung Haushaltsplan 2021

I.   Sachverhalt und Begründung

Gemäß § 81 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Haushaltssatzung inklusive all ihrer Pflichtbestandteile und –anlagen nach der GemO, Gemeindehaushaltsverordnung für Baden-Württemberg (GemHVO) und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV-PuK) vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und beschließen. Die öffentliche Beratung über die Entwürfe hat am 19. Mai 2021 stattgefunden.

Die Anlagen zu dieser Vorlage sollen der Öffentlichkeit in digitaler Form bereitgestellt werden. Ferner wird bei Bedarf von gedruckten Exemplaren (Ringbuchlochung) um Rückmeldung bis 21.06.2021 an kkri201a@kraichtal.de inkl. Angabe der gewünschten Anzahl gebeten.

1. Haushaltsplan Kernhaushalt
2. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
3. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
4. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Bauhof

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt

1. die vorgelegte Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2021,
2. die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung bis 2024 und
3. die vorgelegten Wirtschaftspläne (Erfolgs- und Vermögenspläne) für 2021 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof

jeweils entsprechend der beiliegenden Anlagen (Feststellungsbeschlüsse für 2021).

II.   Finanzielle Auswirkung

Hiermit wird die weitere Wirtschaftsführung für die Stadt Kraichtal entsprechend den Darstellungen festgeschrieben.