Unterbringung des Feuerwehrgerätewartes

I.   Sachverhalt und Begründung

Wie bereits in vielen Klausurtagungen der Feuerwehr, in Gemeinderatssitzungen und zuletzt in der Haushaltstruktursitzung vom 31.05.2021 beraten, ist seit Jahren die Unterbringung des Feuerwehrgerätewartes in einem arbeitsrechtlich nicht mehr zu duldenden Zustand, da die Anforderungen aus den Hygienerichtlinien nicht erfüllt sind. Es bedarf dringend einer Trennung von einem kontaminierten und sauberen Bereich bei der Kleidung als auch im dem Bereich Atemschutz und einer Abtrennung der Flaschenfüllstation.

Die Unterbringung des hauptamtlichen Gerätewarts erfolgt derzeit auf dem Bauhofareal ‚Im Traubenacker‘ in einem Arbeits- und Werkstattbereich. In der Werkstatt wird kraichtalweit der Atemschutz bearbeitet, die Industriewaschmaschine betrieben und sonstige Reparaturen durchgeführt. Hinsichtlich des Atemluftkompressors ist neben dem Werkstattgebäude eine dringend ertüchtigungsbedürftige Unterstellmöglichkeit, eine „Holzhütte“, gestellt. Hier wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Haushaltsmittel zur Ertüchtigung eingestellt, jedoch mit Blick auf die erwartete Entwicklung des Bauhofes und offene Fragen zur Unterbringung der Feuerwehrtechnik bzw. des Arbeitsplatzes des Feuerwehrgerätewarts, nicht bewirtschaftet.

Auch ist die „Übergabestation“ der Freiwilligen Feuerwehr mit den dort gelagerten und umzuschlagenden Gerätschaften und Übungsobjekten am Rande des Bauhofareals an ihrer Kapazitätsgrenze. Auch hier wurden schon anderweitige Lösungen diskutiert und über eine Erweiterung gesprochen.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hat, entsprechend ihrer Verpflichtung aus dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) in ihren Mitgliedsunternehmen die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu überwachen, sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. (vgl. §§ 17-  19 SGB VII) Daher hat am 08.09.2020 im Rahmen eines Vororttermins eine Besichtigung und Beratung der Räumlichkeiten des Feuerwehrgerätewartes stattgefunden.

Der Bericht hierzu ist in der Anlage beigefügt.

Dabei wurde in der Atemschutzwerkstatt die mangelhafte „Schwarz-Weiß-Trennung“ beanstandet. Es besteht keinerlei funktionale räumliche Trennung von schmutzigen "Schwarz-" und sauberen "Weißbereichen". Diese "Schwarz-Weiß-Trennung" zur Vermeidung einer Kontaminationsverschleppung muss aber auch in einer kleinen Atemschutzwerkstatt als Standard gewährleistet werden.

Ebenso ist bei der Übergabestation, dem Schleusengebäude die Funktion der Anlieferung (=Schwarzbereich) als auch der Abholung (=Weißbereich) in einem Gebäude und somit die erforderliche „Schwarz-Weiß-Trennung“ ebenfalls nicht gewährleistet. 

Ein umgehendes Handeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird gefordert.

Mit der bereits in der Haushaltstrukturkommission vom 31.05.2021 vorgestellten Variante zum An- und Umbau kann mit einer Containerlösung hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden.

Für den Bereich der Atemschutzwerkstatt wird das bisherige Kompressorhäuschen abgerissen und an die bestehende Atemschutzwerkstatt zwei Container angebaut.

Für das Schleusengebäude wird das bisherige Bestandsgebäude abgerissen und durch einen Container mit Trennwand und jeweils zwei separaten Ein- und Ausgängen ersetzt, so dass auch hier zwei getrennte Bereiche für die Anlieferung und Abholung geschaffen werden.

Die Pläne und Kostenaufstellung hierzu sind in der Anlage beigefügt.

1. Pläne und Kostenschätzung

2. Bericht UKBW (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

1.    Der Gemeinderat nimmt die Entwürfe sowie die derzeit geschätzten Kosten für den geplanten An-und Umbau der Werkstatt des Feuerwehrgerätewartes im Bauhof in Containerform zur Kenntnis.

2.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Baumaßnahmen entsprechend der vorgelegten Entwürfe voranzutreiben, einen Bauantrag zu stellen und die erforderlichen Aufträge gemäß der im laufenden Haushalt eingestellten Mittel zu erteilen.

II.   Finanzielle Auswirkung:

siehe Kostenaufstellung