Gemeinderatswahlen 2024: Informationen zur Unechten Teilortswahl (UTW)

Betreff
Gemeinderatswahlen 2024: Informationen zur Unechten Teilortswahl (UTW)
Vorlage
10.0/313/2021
Aktenzeichen
022.02
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

Im Jahr 2019 haben sich Verwaltung und Gemeinderat bezüglich Änderungen in der Hauptsatzung sowie in der Geschäftsordnung des Gemeinderates ausgetauscht. Im Zuge dessen wurde die Verwaltung gebeten, die Unechte Teilortswahl in den Blick zu nehmen und zu prüfen.

In der Sitzung wird Prof. Dr. Jürgen Fleckenstein, Studiendekan und Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, über Hintergründe und Möglichkeiten informieren.

Der Vortrag soll den Gemeinderat informieren und als Grundlage für den weiteren Meinungsaustausch dienen.

 

Historie

Bei der Unechten Teilortswahl handelt es sich um ein besonderes Wahlverfahren, bei dem die Stadtteile eine vorher nach der Einwohnerzahl und den örtlichen Verhältnissen festgelegte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert bekommen.

Die Wahlvorschläge mit den Gemeinderatskandidaten der verschiedenen Parteien/ Wählervereinigungen werden nach den Stadtteilen getrennt aufgestellt. Die Bewerber sind auf den Stimmzetteln nach den einzelnen Stadtteilen aufgeführt.

Im Gegensatz zu einer „echten Teilortswahl“ heißt das Wahlverfahren deshalb „unecht“, weil jeder Wähler seine Stimmen nicht nur an die Kandidaten seines Wohnbezirks vergeben, sondern auf die Kandidaten des gesamten Gemeindegebiets verteilen kann.

 

Vor der Gemeindereform hatte die Unechte Teilortswahl in Baden-Württemberg keine große Bedeutung. Erst mit den Eingemeindungen wurde Anfang der 70er Jahre in vielen Gemeinden die Unechte Teilortswahl durch die Hauptsatzung eingeführt.

Sie ist ein Instrumentarium, um Ortschaften bei Eingliederungen den Integrationsprozess in die größere Einheit zu erleichtern. Sie sichert ihnen eine Vertretung im Gemeinderat und schafft so die organisatorischen Voraussetzungen für einen gemeindepolitisch erwünschten Ausgleich von Interessensgegensätzen der verschiedenen Einwohnergruppen.

 

Im Zuge der Gemeindereform und der Bildung der Stadt Kraichtal wurde die Einführung der Unechten Teilortswahl vertraglich vereinbart.

 

Seit 1989 hat sich die Zahl der Kommunen, die die unechte Teilortswahl anwenden, von 680 auf 384 verringert (bis 2020).

 

Rechtsgrundlagen

Die Unechte Teilortswahl wird durch eine Regelung in der Hauptsatzung eingeführt (§ 27 Abs. 2 GemO). Es ist festzulegen, in welchem Verhältnis die Sitze im Gemeinderat auf die einzelnen Stadtteile verteilt werden. Dabei müssen die Einwohnerzahl und die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.

 

Nach § 25 GemO ist die Größe des Gemeinderats nach Gemeindegrößengruppen gestaffelt:

In Gemeinden zwischen 5 000 und 10 000 Einwohnern 18,

In Gemeinden zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern 22.

In Gemeinden zwischen 20.000 und 30.000 Einwohnern 26

 

In Gemeinden mit Unechter Teilortswahl kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächst niedrigere oder die nächst höhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. Durch die Hauptsatzung kann auch eine dazwischen liegende Zahl der Gemeinderäte festgelegt werden.

 

In Kraichtal ist eine dazwischenliegende Zahl mit 23 Gemeinderäten in der Hauptsatzung festgelegt. Durch Ausgleichssitze liegt die Zahl der Gemeinderäte seit Jahren deutlich höher. D.h. das Gremium ist deutlich größer als die Gemeindeordnung für Gemeinden unserer Größe eigentlich vorsieht. Je mehr Parteien in den Gemeinderat gewählt werden, desto mehr Ausgleichssitze müssen gebildet werden.

 

2019-2024

30 Sitze

+ 7 Sitze

2014-2019

27 Sitze

+ 4 Sitze

2009-2014

30 Sitze

+ 7 Sitze

2004-2009

30 Sitze

+ 7 Sitze

1999-2004

29 Sitze

+ 6 Sitze

1994-1999

30 Sitze

+ 7 Sitze

1989-1994

30 Sitze

+ 7 Sitze

1984-1989

28 Sitze

+ 5 Sitze

1980-1984

25 Sitze

+ 2 Sitze

1975-1980

25 Sitze

+ 2 Sitze

1971-1975

24 Sitze

+ 1 Sitz

 

Bei Gemeinden ohne Unechte Teilortswahl kann dagegen alternativ zur Regelzahl die nächst niedrigere Gemeindegrößengruppe gewählt werden; dies wären dann 18 Gemeinderäte.

 

Vorteile der Unechten Teilortswahl

-       Möglichkeit, dass im Gemeinderat nicht mehr ausreichend Vertreter aus den jeweiligen Stadttteilen vertreten sind, da Kandidaten keinen wahlwirksamen Bekanntheitsgrad haben

-       Ausgewogene Kommunalpolitik, bei der die Interessen aller Stadtteile vertreten werden

-       Eigenständigkeit der Stadtteile bewahren

 

Nachteile der Unechten Teilortswahl

-       Jeder Gemeinderat hat per Gesetz die Interessen der gesamten Gemeinde zu vertreten habe, also auch aller Gemeindeteile.

-       Möglichkeiten für den Wähler, bei der Stimmabgabe Fehler zu machen, die zur Ungültigkeit seiner Stimmen führen, gibt es viele:

 

Jahr

Kraichtal

BW

BW ohne UTW

2009

3,8 %

3,2 %

2,4 %

2014

5,8 %

3,1 %

2,3 %

2019

6,2 %

3,2 %

 

 

-       Beeinträchtigung des Zusammengehörigkeitsgefühls: die UTW sollte die Eigenständigkeit der Stadtteile bewahren aber auch helfen, die Stadtteile zusammenzubringen. Nach 50 Jahren haben sich die beiden Ziele entweder überholt oder es war das falsche Instrument, um sie zu erreichen und wir brauchen ein anderes Instrument.

-       Gemeinderat kann sich durch Ausgleichssitze verdoppeln, Chance ist umso höher, je kleiner die Stadtteile sind

è hohe Kosten (bei einer Reduzierung der Sitze von aktuell 30 auf 18 Sitze, würde man mindestens 17.000 Euro/Jahr einsparen)

è erhöhter Aufwand für die Gemeinde

è lange Entscheidungsprozesse

-       Stimmen werden oft nicht vergeben, weil man nur für die Bewerber des eigenen Ortes Stimmen vergibt - führt auch zu keiner Identifikation mit den anderen Stadtteilen

-       Gleichheit der Wahl bedenklich, da Teilorte mit wenigen Einwohnern für gewöhnlich größeres Vertretungsgewicht haben

-       Scheinsicherheit bei Vertretung: in einem Gremium mit über 30 Sitzen hat kein Stadtteil die Mehrheit und so keine Möglichkeit, ohne eine Zusammenarbeit mit den anderen Räten und Fraktionen Dinge umzusetzen

-       Ungleiche Stimmengewichtung: Wahlvorschläge, auf die in einem Stadtteil mehr Stimmen entfällt, als auf Bewerber in einem anderen, kommen nicht in den Rat, weil die Anzahl der Sitze für den Stadtteil schon erreicht ist

 

Kurzvergleich Wahlverfahren

 

 

Wahl mit UTW

Wahl ohne UTW

Anzahl Vertreter der Stadtteile im GemR

Aus jedem Stadtteil mindestens eine Person Mitglied im Gemeinderat (Sitzgarantie)

Keine Sitzgarantie, Sitzverteilung hat nichts mehr mit den Wohnbezirken zu tun

Stimmenanzahl

Grundsatz „jede Stimme zählt gleich“ wird missachtet, je nach Wohnbezirk sind andere Stimmenzahlen notwendig, um in den Gemeinderat zu kommen

„Jede Stimme zählt gleich“, die Bewerber, die die meisten Stimmen in allen Ortsteilen erhalten, kommen in den Gemeinderat

Stimmzettel

Enthält für die Gesamtstadt max. 30 Stimmen und damit 7 mehr als gewählt werden dürfen, Bewerberliste ist innerhalb der Partei unterteilt nach Wohnbezirken.

Enthält für die die Gesamtstadt eine festgelegte Anzahl an Bewerber, Bewerberliste ist nicht nach Wohnort unterteilt, sondern nach Partei

Ausgleichssitze

7 Ausgleichssitze in der Wahlperiode 2019-2024 und damit 30 Gemeinderäte, Gemeinderat vergrößert sich

Es gibt keine Ausgleichssitze, Gemeinderat hat eine feste Anzahl an Mitgliedern

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung