Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt der Stadt Kraichtal

I.   Sachverhalt und Begründung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2018 eine strenge Beurteilung darüber getroffen, was ein kommunales Amtsblatt veröffentlichen darf und was nicht. Im Rechtsstreit lagen eine Tageszeitung mit Verbreitungsgebiet rund um Crailsheim sowie die Stadt Crailsheim, deren Amtsblatt inhaltlich und gestalterisch presseähnlich erscheint und zudem kostenlos verteilt wird. Alle Kommunen sind angehalten, die eigenen Richtlinien im Licht des Urteils zu prüfen und anzupassen.

Das Team, das an der Herausgabe des Kraichtaler Amtsblattes beteiligt ist, revidiert eingehende Berichte bereits seit Längerem anhand dieser rechtlichen Lage. Die neuen Richtlinien ändern daher wenig an der bisherigen Handlungsweise der Redaktion, vielmehr werden sie für mehr Transparenz sorgen und Berichterstattern und Bürgern das Selbstverständnis eines Amtsblattes verdeutlichen. Auf den derzeitigen Umgang mit Berichten wird am Ende der Vorlage nochmals eingegangen.

Hintergrund: BGH-Urteil stellt das Gebot der Staatsferne der Presse in den Mittelpunkt – Inhalt und Aufmachung des Amtsblattes sind dabei entscheidend

Hier finden Sie das Urteil des BGH: https://www.youtube.com/watch?v=znOv1AfSrqs

In seinem Urteil stellt der BGH folgende Grundrechte gegenüber:

·         Art.5 I 2 GG: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

·         Art.28 II 1 GG: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Der BGH wertet die Staatsferne der Presse (Artikel 5 I 2 GG) sehr stark und dominant und kommt daher zu dem Schluss, dass eine Kommune überwiegend über die Ortspolitik, also über Aufgaben und Tätigkeit der Gemeindeverwaltung sowie des Gemeinderats zu berichten hat. Berichte über die kommunale Wirtschaftsförderung sind ebenfalls zulässig. Ausnahmsweise zulässig sind Hinweise und Berichte zu Gefahrenlagen und Krisen. Darüber hinausgehende Informationen über private Unternehmen, Vereine, Initiativen, Beratungen, Kultur und Berichte über gesellschaftliche Ereignisse seien dagegen unzulässig, da sie den Zeitungen vorbehalten sind.

Neben dem Amtsblatt-Inhalt fließt in die Bewertung des BGH mit ein, wie das Amtsblatt aufgemacht ist und ob es etwas kostet. Dieser Gesamtbewertung wird ebenfalls eine große Bedeutung zugetragen. Insgesamt muss der Fokus einer Stadt darauf liegen, dass in der Gestaltung und im Inhalt des Amtsblatts kein Leserverlust einer privaten Zeitung zu befürchten ist. Weiter darf ein Amtsblatt keinen Einfluss auf die Meinungsbildung der Leser nehmen und muss zu jeder Zeit als staatliche Publikation zu erkennen sein. 

Konflikt: Städtetag und Gemeindetag sind der Ansicht, das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wurde vom BGH zu wenig berücksichtigt

Das Urteil wird seitens des Städtetages, des Gemeindetags und von kommunalen Verbänden als zu streng und einseitig empfunden. Der Gemeindetag beruft sich hierbei auf die Landesverfassung BW, die besagt, dass Gemeinden zur Förderung von ehrenamtlichem Einsatz für das Gemeinwohl, das kulturelle Leben und den Sport verpflichtet sind. Der BGH würde diese Förderpflicht zu wenig berücksichtigen, so der Gemeindetag. Der Städtetag gab nach der Urteils-Sprechung ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Rechtsgutachten sagt beispielsweise aus:

·         Maßgeblich für die Berichterstattung sei doch die Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft. Das heißt, laut Rechtsgutachten sind auch Berichte über die Verwaltungstätigkeit hinaus, erlaubt, solange das Wohl der Gemeinschaft davon profitiert.

·         Ein wichtiger Hinweis an die Kommunen lautet schließlich: Je kleiner der nichtamtliche Teil im Vergleich zum amtlichen Teil ausfällt, umso unkritischer. Auch der Anzeigenteil darf nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Auch die Stadtverwaltung Kraichtal sieht ein Problem, wenn sie die Berichterstattung von Vereinen und Kirchen, welches das Urteil weitgehend einschränkt, drastisch reduzieren würde, ohne auf das Wohl der Gemeinschaft zu achten.

Ergebnis

Wie anfangs erwähnt finden aufgrund der rechtlichen Lage bereits heute bestimmte Berichte nicht den Weg ins Amtsblatt, sofern sie beispielsweise gewerblicher Natur sind oder nur einzelne Personen betreffen. Die Anpassung der Richtlinien sorgt daher nicht für riesige Veränderungen, sondern vielmehr für mehr Klarheit für alle Beteiligten.

Schon heute erscheinen grundsätzlich nicht mehr:

·         Speisepläne von (Vereins-)Gaststätten

·         Rein gewerbliche Informationen/Werbung

·         Berichte über Einzelpersonen, welche keine Relevanz für die Allgemeinheit haben (z.B. Taufberichte, ausgiebige Hochzeitsberichte von Vereinsmitgliedern)

In Zukunft werden darüber hinaus nicht mehr im nichtamtlichen redaktionellen Teil des Amtsblattes erscheinen:

·         Berichte, welche keinen aktuellen Bezug oder Nachrichtenwert haben

·         Interviews, z.B. von Vereinsmitgliedern (insgesamt alle Stilmittel, welche zeitungstypisch sind)

·         Fotos, die anzeigenähnlichen Charakter haben

·         Kirchenberichte, die inhaltlich ausschweifend an einen Kirchenbrief erinnern

Weitere Anpassungen

·         Die derzeitigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2012. Daher sind in die neuen Richtlinien auch Anpassungen im Bereich Urheberrecht eingearbeitet.

·         Karenzzeit vor den Wahlen:  Momentan liegt diese in Kraichtal bei „Drei Monaten vor einer Wahl“. Diese kann nach Ansicht der Stadtverwaltung auf acht Ausgaben vor der Wahl verkürzt werden. Was bisher fehlt, ist eine Karenzzeit vor Wahlen im Anzeigenteil. Diese ist in manchen Kommunen auf zwei Ausgaben vor Wahlen festgelegt. Die letzte politische Anzeige könnte dann also drei Ausgaben vor einer Wahl erscheinen. Dies wird auch für Kraichtal vorgeschlagen, um das Neutralitätsgebot im Anzeigenteil besser zu erfüllen.

·         Das Redaktionsstatut für die Fraktionen soll im Zuge der Richtlinienänderung in die Richtlinien eingearbeitet werden. Hier fand nur eine Änderung statt. Folgender Satz wurde aufgenommen: Einladungen zu Generalversammlungen der Fraktionen werden unter Angabe des Datums, Ortes und der Tagesordnung auch in der Karenzzeit zugelassen.

Fazit

Die Stadtverwaltung hat das Kraichtaler Amtsblatt unter den Aspekten des BGH-Urteils geprüft, mit dem Ergebnis: die Richtlinien müssen angepasst und modifiziert werden, um den Ansprüchen und der Auffassung des BGH nachzukommen und die momentane Handhabung der Stadtverwaltung zu untermauern. Hierbei soll – soweit rechtlich vertretbar - das Gutachten des Städtetags berücksichtigt werden, um möglichst viele Berichte auch weiterhin veröffentlichen zu können. Um die Einschränkungen im nichtamtlichen Teil möglichst gering zu halten, soll in den kommenden Monaten der Verwaltungsteil ausgebaut und verstärkt werden. Somit wird der amtliche Charakter wie rechtlich gefordert dominanter, ohne dass der nichtamtliche Teil einschneidend geschwächt werden muss. Daher soll auch die Zeichenzahl für Berichte des nichtamtlichen Teils aus den bestehenden Richtlinien übernommen werden.

Richtlinien für das Amtsblatt der Stadt Kraichtal

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die rechtliche Situation der kommunalen Amtsblätter zur Kenntnis und beschließt die neuen Richtlinien für das Amtsblatt der Stadt Kraichtal wie in der Anlage dieser Vorlage beigefügt.

II.   Finanzielle Auswirkung