Nachbesetzung weiterer Ausschüsse und Gremien

Betreff
Nachbesetzung weiterer Ausschüsse und Gremien
Vorlage
10.0/328/2021
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Nach dem Ausscheiden von Steffen Kolb und Raphael Bauer aus dem Gemeinderat sind deren Sitze in beratenden Ausschüssen und weiteren Gremien, in denen Mitglieder des Gemeinderates beteiligt sind, nachzubesetzen.

Steffen Kolb war Mitglied in der Haushaltsstrukturkommission.

 

Die Haushaltsstrukturkommission ist kein förmliches Gremium im Sinne eines beratenden Ausschusses nach der Hauptsatzung. Die Anzahl der Mitglieder ergibt sich aus der seinerzeitigen Abstimmung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung und beträgt 12 Mitglieder, zuzüglich dem Bürgermeister als Vorsitzendem. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt im Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers gemäß dem Wahlergebnis bzw. Stimmenverhältnis der Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten Kommunalwahl. Die Stellvertretung wird nicht explizit geregelt und ist daher den Fraktionen frei.

 

Raphael Bauer war Mitglied im Kuratorium Jugendhaus Kraichtal.

Im Kuratorium „Jugendhaus Kraichtal“ wird der Betrieb des Jugendhauses durch die beauftragte AWO Soziale Dienste gGmbH regelmäßig von Vertretern der Stadt, dem Bürgermeister sowie je einem Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates und dem Vertreter des Gebäudeeigentümers (Volksbank) begleitet.

 

Aufgrund von Änderungen in der Grünen-Fraktion sind zudem weitere personelle Anpassungen erforderlich.

 

Bei der Besetzung von Ausschüssen ist es im Gemeinderat üblich, dass die Besetzung im sogenannten Einigungsverfahren erfolgen soll. Dieses Verfahren erfordert Einstimmigkeit aller anwesenden Stimmberechtigten einschließlich des Bürgermeisters. D.h., wenn ein Mitglied des Gemeinderates dagegen stimmt oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zustande gekommen. Die Folge wäre dann ein aufwendiges Wahlverfahren in der nächsten Sitzung.

 

Die beiden betroffenen Fraktionen haben die in der Anlage aufgeführten Nachbesetzungsvorschläge unterbreitet.

 

Besetzung der Haushaltsstrukturkommission und des Kuratorium Jugendhaus Kraichtal

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt durch Wahlen die Nachbesetzung der Haushaltsstrukturkommission entsprechend der Anlage.

 

Der Gemeinderat beschließt durch Wahlen die Nachbesetzung des Kuratorium Jugendhaus Kraichtal entsprechend der Anlage.

Der Gemeinderat beschließt durch Wahlen die Nachbesetzung des Kindergartenausschusses entsprechend der Anlage.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Sitzungsgeld entsprechend der Entschädigungssatzung, keine zusätzlichen Kosten.