Nachbesetzung des Technischen Ausschuss

Betreff
Nachbesetzung des Technischen Ausschuss
Vorlage
10.0/329/2021
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Raphael Bauer war Mitglied im Technischen Ausschuss.

Steffen Kolb war stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss.

Nach deren Ausscheiden aus dem Gemeinderat sind die Sitze im Technischen Ausschuss nachzubesetzen.

Die Grünen Fraktion hat zudem weitere Änderungen bei der Besetzung mitgeteilt.

 

Der Technische Ausschuss ist beratender und beschließender Ausschuss für die Aufgaben der §§ 4 - 7 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Mitglieder ergibt sich aus § 4 (2) der Hauptsatzung. Er besteht aus 15 Mitglieder, zuzüglich dem Bürgermeister als Vorsitzendem. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt im Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers gemäß dem Wahlergebnis bzw. Stimmenverhältnis der Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten Kommunalwahl. Die Stellvertretung der Mitglieder wird verbindlich geregelt.

 

Bei der Besetzung von Ausschüssen ist es im Gemeinderat üblich, dass die Besetzung im sogenannten Einigungsverfahren erfolgen soll. Dieses Verfahren erfordert Einstimmigkeit aller anwesenden Stimmberechtigten einschließlich des Bürgermeisters. D.h., wenn ein Mitglied des Gemeinderates dagegen stimmt oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zustande gekommen. Die Folge wäre dann ein aufwendiges Wahlverfahren in der nächsten Sitzung.

 

Die beiden betroffenen Fraktionen haben die in der Anlage aufgeführten Vorschläge unterbreitet.

 

 

Besetzung Technischer Ausschuss

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt durch Wahlen die Besetzung des Technischen Ausschusses entsprechend der Anlage.

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Sitzungsgeld entsprechend der Entschädigungssatzung, keine zusätzlichen Kosten.