Sachgerechte Bewertung des Dienstpostens des Bürgermeisters der Stadt Kraichtal und Einweisung in eine Planstelle

Sachverhalt:

Die Ämter der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und der Beigeordneten werden nach § 2 des Landeskommunalbesoldungsgesetzes (LKomBesG) einer Besoldungsgruppe zugeordnet.

Nach § 1 Abs. 2 LKomBesG sind die Beamten nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, in eine dieser nach § 2 in Betracht kommenden Besoldungsgruppen einzuweisen.

Über die Einweisung ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Amtsantritt zu beschließen. Die zu Beginn der Amtszeit festgelegte Einweisung gilt grundsätzlich für die gesamte Amtsperiode und kann nur unter engen Voraussetzungen geändert werden.

Die sachgerechte Bewertung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorzunehmen und aufgrund des dadurch erreichten Bewertungsergebnisses die Einweisung des Stelleninhabers in eine der in Betracht kommenden Besoldungsgruppen zu beschließen.

Es handelt sich um eine Entscheidung mit Beurteilungsspielraum. In die Beurteilung dürfen nur objektive, also amtsbezogene Erwägungen einbezogen werden, die sich aus dem konkreten kommunalen Wahlamt ergeben (Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes). Die konkrete Einwohnerzahl der Körperschaft innerhalb des Rahmens der Einwohnergrößengruppen nach § 2 LKomBesG dient als erster Anhaltspunkt, reicht aber für die Einweisungsentscheidung als einziges Kriterium nicht aus. Sie muss noch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vom Gemeinderat sachgerecht gewichtet und in die Entscheidung mit einbezogen werden.

Persönliche Verhältnisse des Amtsinhabers, wie berufliche Erfahrung, persönliches Engagement, Qualifikation, etc. können nicht als Kriterien herangezogen werden.

Für die richtige Eingruppierung sind also drei Punkte zur Beurteilung heranzuziehen:
1.) Die Einwohnerzahl und 2.) Umfang und 3.) Schwierigkeitsgrad des Amtes.

Diese Beurteilung fand in der Sitzung des Gemeinderates am 21.04.2021 nicht ausreichend statt, so dass eine erneute Beschlussfassung nötig ist. In unserer Gemeinderatsvorlage vom 21.04.2021 gingen wir davon aus, dass in der ersten Amtszeit grundsätzlich die niedrigere Eingruppierung greift, es sei denn, dass die Gemeinde besondere (strukturelle) Probleme wie große Industriebrachen oder Konversionsflächen hinsichtlich ehemaliger Kasernen oder starke soziale Brennpunkte haben. Da dies in Kraichtal nicht das Fall ist, haben wir – wie in der Vergangenheit auch - die Eingruppierung in B 2 BesOBW vorgeschlagen.

Eine korrekte Beurteilung gilt es nun vorzunehmen.

1.)          Die Einwohnerzahl

Maßgebende Einwohnerzahl im Sinne des LKomBesG ist die bei der letzten Volkszählung ermittelte, vom Statistischen Landesamt auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölkerung. Danach hatte die Stadt Kraichtal 14.896 Einwohner (Stichtag 30.06.2021).

Bei Gemeindegrößen mit 10.000 bis 15.000 Einwohnern sind die Besoldungsgruppen
B 2 und B 3 BesOBW der Landesbesoldungsordnung zugeordnet.

Da die Einwohnerzahl im oberen Bereich der Einwohnergrenze liegt, spricht die Einwohnerzahl für sich alleine für eine Eingruppierung nach B 3 BesOBW.

2.)          Der Umfang und die Schwierigkeit des Amtes

a)   Größe des Gemeindegebietes

Die Stadt Kraichtal ist mit knapp über 80 km² nach Bruchsal die zweitgrößte Flächenkommune des Landkreises Karlsruhe. Dies hat Auswirkungen auf die Länge des Kanalnetzes, der Straßen bzw. Feld- und Radwege sowie die vorhandenen (Wald-) Flächen der Stadtverwaltung, die jeweils unterhalten und betreut werden müssen.

b)   Eine Stadt mit 9 Stadtteilen

Die Größe der Gemarkungsfläche sagt an sich nicht viel über den Umfang und den Schwierigkeitsgrad des Amtes aus. Jedoch gibt es in Kraichtal nicht nur eine Stadt, sondern gleich 9 Stadtteile. Diese hohe Anzahl an Stadtteilen hat große Auswirkungen auf viele Bereiche:

Ø  Öffentliche Einrichtungen werden in der Regel mehrfach im Gemeinde-gebiet vorgehalten wie z. B. 9 Sporthallen, 9 reguläre Friedhöfe, 11 Kindergärten, 5 Grundschulen und eine weiterführende Schule. Daneben gibt es mehrfach Sport- und Bolzplätze, Spielplätze sowie Bus- und Bahnhaltestellen, etc. – Sicherlich überdurchschnittliche viele Einrichtungen im Vergleich zu anderen Gemeinden unserer Größenordnung. Diese Einrichtungen ziehen einen hohen Verwaltungsaufwand mit entsprechendem Konfliktpotential sowie hohe Ausgaben nach sich.
# Dafür haben andere Gemeinden mehr verschiedene städtische Einrichtungen wie Schwimm- und Freibäder, Bibliotheken, Kliniken, Altenheime, Theater, Messen/Veranstaltungszentren etc.

# Nur zwei von 11 Kindergärten betreibt die Stadt selbst

# Zwar haben wir knapp 15.000 Einwohner und eine große Gemeindefläche, jedoch ist Kraichtal gerade durch die Vielzahl der Stadtteile sehr dörflich geprägt. Lt. Polizeibericht noch etwas „heile Welt“.

Ø  Stadtverwaltung: Die Menge der Einrichtungen hat wie oben dargestellt massive Auswirkungen auf den Arbeitsumfang der Stadtverwaltung. Neben Arbeitskräfte der Verwaltung binden diese auch im Hausmeister- und Bauhofbereich. So gibt es z. B. im Bereich Stadtplanung nicht nur einen Stadtkern, sondern gleich neun. Um ein städtebauliches Wachstum in allen Stadtteilen zu ermöglichen, sind entsprechend viele Bebauungspläne aufzustellen. Sanierungsprogramme sind auf einzelne Stadtteile begrenzt. So ist eine erneute Antragsstellung für andere Stadtteile nötig. – Damit haben die große Gemarkungsfläche und die Siedlungsstruktur mannigfaltige Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung.
# Der Aufgabenumfang für die Verwaltung ist im Vergleich zu anderen Gemeinden größer, jedoch ist die Verwaltung gut aufgestellt und die Führungsbreite bei drei Amtsleitern für den Bürgermeister nicht überdurchschnittlich groß

Ø  Kosten: Die Struktur unserer Stadt hat – wie oben dargestellt – große finanzielle Auswirkungen sowohl auf Sach- als auch Personalkosten. Dies erfordert bei einer Stadt mit knappen Finanzmitteln vom Bürgermeister ständig Prioritäten zu setzen und diese zu vertreten.

Ø  Kirchen/Vereine
Ob Kirchen, Sport-, Musik- oder sonstige Vereine – auch damit ist Kraichtal überdurchschnittlich gesegnet. Was für den Bürgermeister nicht nur überdurchschnittlich viele Termine sondern oftmals auch Konfliktpotential bedeutet.

Die Jugend- und Vereinsarbeit ist aufgrund der starken Ausprägung ein wichtiges Thema, auch hinsichtlich der Förderung.

# Kirchen und Vereine sorgen für eine gutes Miteinander, verbinden Menschen. Man kennt sich – das erleichtert oft auch die Kommunikation

Ø  Infrastrukturausbau – Breitband

Ein wichtiger Bereich in einer ländlich geprägten Gegend, insbesondere auch im Zuge der zunehmenden Digitalisierung, die weiter stark vorangetrieben werden muss.

Ø  Gewerbe
Kraichtal hat viele gute kleine Unternehmen. Jedoch hat Kraichtal im Vergleich zu umliegenden Gemeinden noch Potential nach oben. Die vorhanden Betriebe müssen bei Bedarf intensiv betreut werden, Umsiedlungen aktiv begleitet und neue Unternehmen angesiedelt werden. Gewerbegebiete sind dringend auszuweisen. Ein wichtiges Arbeitsfeld des Bürgermeisters mit Nachholbedarf.

Ø  Feuerwehr
Neun Wehren in den jeweiligen Stadtteilen zu unterstützen, auszustatten und so immer wieder zukunftsfähig zu halten ist eine große Daueraufgabe.

c)   Verkehr
Die Verkehrsbelastung ist aufgrund der fehlenden Umgehungen in einzelnen Stadtteilen sehr groß. Schon seit Jahrzehnten sucht man nach Lösungen. Die Planungen durch Bund und Land sind sehr langwierig, so dass mit großer Energie und langem Atem Projekte wie die Querspange zur B 35 Nordumgehung von Bruchsal zur Entlastung von Unteröwisheim oder andere Ortsumgehungen mit Anschluss von Gewerbegebiete weiterverfolgt werden. Hier ist der Bürgermeister besonders gefordert. Der Kommunikationsbedarf mit den übergeordneten Behörden ist enorm, die interkommunaler Abstimmung und Weiterverfolgung von Zielen eine herausfordernde Aufgabe. Gleichzeitig gilt es, die Radwege in unserer großen Flächengemeinde und den ÖPNV weiter auszubauen.

Bei laufenden (Land-)Straßenbauprojekten projiziert sich z. B. der Unmut der Anwohner meist auf die Person des Bürgermeisters. Um gute Lösungen zu erreichen, erfordert es vom Bürgermeister massiv auf die übergeordneten Behörden einzuwirken, um so gute Lösungen für die Bevölkerung zu erreichen.

d)   Beteiligungen der Stadt

# Unsere Beteiligungen sind in der Regel so gering, dass es auf unser Stimmverhalten nicht ankommt. Unabhängig davon nehmen z. B. die eingerichteten Zweckverbände Arbeit und Verantwortung der Stadt auch ab. Schließlich hat man diese zur leichteren Aufgabenerfüllung ins Leben gerufen.

e)   Kinderbetreuung, Jugendarbeit

Als Auswirkung der Siedlungsentwicklung steht der Bereich Kinderbetreuung besonders im Fokus. So müssen im Rahmen der Kindergarten­bedarfsplanung zeitnah weitere Betreuungsplätze geschaffen werden. Neben weiteren Betreuungsformen wie Waldkindergarten, TigeR-Gruppen ist auch der  Neubau von Kindertagesstätten über mehrere Stadtteile hinweg zu planen und voranzutreiben. Auch der Krippenbereich sowie die Ganztagesbetreuung sind auszubauen.

Die zentrale Jugendarbeit der Stadt (derzeit in Unteröwisheim) in einer Gemeinde mit 9 Stadtteilen ist eine überaus schwierige Aufgabe, bei der man die vielen (oftmals berechtigten) Wünsche aus anderen Stadtteilen nicht erfüllen kann.

f)     Schulentwicklung

Kraichtal hat aufgrund seiner Gemeindestruktur derzeit noch fünf kleine Grundschulen und eine weiterführende Gemeinschaftsschule. Rückläufige Schülerzahlen erfordern zeitnah zumindest die Überprüfung der Grundschullandschaft in Kraichtal. Eine Reduzierung der Grundschulstandorte und Stärkung der verbleibenden ist nicht ausgeschlossen. Konzepte sind zu entwickeln und zu vertreten.

Daneben gilt es den zentralen Schulstandort in Münzesheim und damit auch die vorhandene Gemeinschaftsschule weiter zu stärken. Die Erweiterung der Grundschule zu einer Ganztagesgrundschule wurde beantragt. Vorhandene Betreuungsangebote an anderen Schulen sind aufgrund der finanziellen Situation der Stadt kritisch zu hinterfragen.

Die Schulen sind für die Nutzung neuer Medien im Unterricht vorzubereiten. Planung und Umsetzung des Digitalpaktes/Medienentwicklungsplanes erfordern hohen Abstimmungsbedarf.

g)   Gremienarbeit

Kraichtal hat aufgrund der unechten Teilortswahl einen sehr großen Gemeinderat mit derzeit 29 Rätinnen und Räten. Das große Aufgabenspektrum erfordert vom Bürgermeister die Teilnahme an viele Arbeitsgremien wie,

> Sitzungen des Technischen Ausschusses

> Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission

> Klausurtagungen

> Gemeinsamer Kindergartenausschuss,

> Arbeitskreis „Schulen“

> Arbeitskreis „Tourismus“

> Kuratorium Jugendhaus Kraichtal

> Umlegungsausschuss

> Fraktionsgespräche

In der Regel besteht ein sehr hoher Abstimmungsbedarf sowohl zwischen den politischen Gremien als auch auf der Verwal­tungs­ebene, wobei der Bürgermeister eine entscheidende Rolle dabei einnimmt. Die Meinungsvielfalt in diesem großen Gremium machen die Gremienarbeit nicht einfach.

Die regelmäßige Teilnahme des Bürgermeisters erfordert ein großes fachliches und zeitliches Engagement, gerade auch in den Abendstunden.

# Derzeit gibt es keinen Seniorenrat oder Jugendgemeinderat. Ebenso keine Ortschaftsräte.

h)    Klima- und Umweltschutz

Hier sind umfangreiche Konzepte zu erarbeiten und weiter zu entwickeln. So ist z. B. das Starkregenkonzept zu implementieren. Durch unsere Topographie sind wir in der Vergangenheit überdurchschnittlich von Starkregenereignisse betroffen gewesen, die insbesondere vom Bürgermeister überdurchschnittlichen Einsatz (zu jeder Tages- und Nachtzeit) erforderten.

i)      Bevölkerungsschutz

Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise sind vielfältige zusätzliche Anforderungen entstanden. Regelungen und Entscheidungen mussten oft sehr kurzfristig getroffen und umgesetzt werden.

j)      Die Finanzsituation der Gemeinde stellt eine große Herausforderung dar. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel müssen Sparmaßnahmen ergriffen und Prioritäten bei bereits veranschlagten Investitionsmaßnahmen festgelegt werden. Dies mit dem stark angestiegenen Anspruchsdenken vieler Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindeverwaltung in Einklang zu bringen ist eine weitere große Herausforderung.

Die Themenvielfalt wird sich wohl nicht grundlegend von anderen Gemeinden unterscheiden. Jedoch hat Kraichtal durch seine 9 Stadtteile im Vergleich zu anderen Gemeinden noch zusätzliche andere Problemstellungen zu lösen. Die Vielzahl der Ortsteile hat uns Einrichtungen und Regelungen beschert, die wir uns nicht mehr alle leisten können.

Wichtige strukturelle Entscheidungen stehen an und einige scheinen fast unmöglich. Jedoch würden wir gute zukunftsfähig Lösungen ungenutzt verstreichen lassen. Um dies zu verhindern ist ein überdurchschnittliches Engagement des Bürgermeisters notwendig.

Schließlich wird aufgrund der Finanzschwachheit der Stadt Kraichtal die Finanzsituation immer prekärer. Die Suche und Ausarbeitung fachlich fundierter Lösungen und die Herbeiführung von Entscheidungen sowie deren Umsetzung lassen die Aufgaben des Bürgermeisters in Kraichtal als äußerst schwierig erscheinen.

Damit sprechen unseres Erachtens sowohl die Einwohnerzahl, der Umfang der Aufgaben als auch die Schwierigkeit derer für eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe  B 3 BesOBW.

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat berät über die Eingruppierung des Bürgermeisters, gewichtet die örtlichen Gegebenheiten sachgerecht ab und legt durch Beschluss die Bewertung fest. Ebenfalls durch Beschluss ist der Bürgermeister dann in die entsprechende Stelle einzuweisen.

II.   Finanzielle Auswirkung
Im Haushaltsplan sind eine entsprechende Stelle sowie die nötigen Finanzmittel enthalten. Der Unterschied der Bezüge zwischen B 2 und B 3 BesOBW beträgt im Monat ca. 485 €.