Erlass der Hallennutzungsentgelte aufgrund der angeordneten Schließungen als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie

I. Sachverhalt und Begründung

Durch die Corona-Pandemie kommt es weiterhin auf kommunaler Ebene zu erheblichen Veränderungen der Einnahme- und Ausgabenseite, sowohl in laufenden Geschäften, als auch bei Investitionen und anderweitigen Abrechnungen. Insbesondere im Bereich der Nutzung städtischer Immobilien zu Vereins- und Sportzwecken kam erneut die Frage der Entgelterhebung für das Sommerhalbjahr 2021 auf. Das Sommerhalbjahr bezieht sich auf den Zeitraum April bis September des jeweiligen Kalenderjahres. Aufgrund der coronabedingten Schließung der städtischen Räume und Hallen wurde bereits am 06.05.2020, 09.12.2020 und am 17.02.2021 vom Gemeinderat die Entscheidung getroffen, dass für die Schließungsmonate April und Mai sowie für die Hälfte des Monats März kein Benutzungsentgelt, für das Sommerhalbjahr 2020 lediglich 1/3 sowie für das Winterhalbjahr 2020/2021 ebenfalls kein Benutzungsentgelt erhoben wird.

Entgelte für Training bei halbjähriger Nutzung in städtischen Mehrzweckhallen

Entsprechend der Entgeltsatzung sind die Entgelte für das Sommerhalbjahr von April bis September wie folgt erhoben:

- 125,-€ pro Stunde im Halbjahr (monatlich aufgerundet 21,-€ pro Stunde)

- Ausgenommen ist die Halle in Unteröwisheim aufgrund ihrer Größe:

- 2 Hallendrittel 181,-€ pro Stunde im Halbjahr (monatlich abgerundet
     30,-€ pro Stunde)

- 3 Hallendrittel 238,-€ pro Stunde im Halbjahr (monatlich aufgerundet
                40,-€ pro Stunde)

Bei Berücksichtigung der für das Sommerhalbjahr 2021 eingereichten Nutzungsreservierungen aller Vereine wäre die Gesamtsumme in Höhe von 10.576,50 € zu erheben. Dies entspräche einem monatlichen Betrag in Höhe von 1.762,75 €.

Da die Schließungen bis Juli 2021 angedauert haben, schlägt die Verwaltung vor, lediglich den Monat September den Vereinen in Rechnung zu stellen.

Nach wie vor ist auch nicht absehbar, wie lange welche Einschränkungen gelten und wie hoch der Aufwand im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie insgesamt sein wird. Klar scheint allerdings, dass die Zuwendungen durch das Land BW nicht für alle coronabedingten finanziellen Aufwendungen der Stadt Kraichtal ausreichen werden.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, lediglich für den Monat September Hallennutzungsentgelte für das Sommerhalbjahr 2021 den Vereinen in Rechnung zu stellen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Entgelte für die Nutzung städtischer Räume und Hallen in den Schließungszeiten des Sommerhalbjahres 2021 für Vereine aufgrund der coronabedingten Schließung von April bis Juli 2021 zu erlassen und lediglich den September 2021 in Rechnung zu stellen.

II.   Finanzielle Auswirkung

Durch den Erlass der Nutzungsentgelte für die Räume und Hallen während der Schließungszeiten für das Sommerhalbjahr 2021 entgehen der Stadt Kraichtal Einnahmen in Höhe von 8.813,75 €.