Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Betreff
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Vorlage
20.0/369/2021
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

In der öffentlichen Sitzung am 08.02.2017 wurde die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe unter Absatz 2 in eine einheitliche Gebühr einschließlich der Betriebskosten in Höhe von 170,00 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat geändert. Die Satzungsänderung wurde nach entsprechender Veröffentlichung am 1. März 2017 wirksam und gilt seither für alle Unterkünfte in Kraichtal, die von der Stadt als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung betrieben werden.

Diese Gebühr wird jedoch für alle Bewohner gleichermaßen fällig, also nicht nur für Erwachsene, sondern auch für minderjährige Kinder.

Dies führt zu dem Ergebnis, dass damit alleinstehende Erwachsene quasi auf Kosten  von Familien mit vier und mehr Kindern ein äußerst preisgünstiger Wohnplatz zur Verfügung gestellt wird und damit nur bedingt veranlasst werden, eine Wohnung oder ein Zimmer in einem privaten Mietverhältnis zu suchen.

Andererseits muss eine derzeit in Kraichtal untergebrachte Familie mit zwei Erwachsenen und sechs Kindern insgesamt 1.360,00 Euro monatlich für deren Wohnplätze aufbringen, was für Selbstzahler mit einem einfachen oder mittleren Einkommen einfach nicht finanzierbar ist.

 

Mit Antrag vom 02.05.2019 hat der Verein „Kraichtal hilft e. V.“ um Änderung der Satzung gebeten. Der Verein hat u. a. angeführt, dass die Gebühren sozial ungerecht seien und Integration erschweren, ebenso seien die Gebühren unverhältnismäßig und unangemessen.

 

Daraufhin wurde am 25.11.2020 die Änderung der Satzung beschlossen. Es wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, die Gesamtkosten auf die Erwachsenen und Minderjährigen neu zu verteilen und auf eine Maximalgebühr für eine Familie mit mehr als zwei Kindern und Alleinerziehende mit mehr als zwei Kindern zu deckeln. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass eine Sozialstaffelung beispielsweise für Studenten oder Auszubildende nicht zulässig ist. Eine analog zur bisherigen Regelung kostendeckende Überprüfung ergab eine Benutzungsgebühr für die Unterkunft je Platz und Kalendermonat für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 250,00 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 125,00 Euro.

 

Diese Änderungssatzung wurde vom Landratsamt Karlsruhe, als unsere Rechtsaufsichtsbehörde, für nichtig erklärt.

Gegen die erlassene Änderungssatzung bestanden bereits im Hinblick auf den Bestimmtheits- und Gleichheitsgrundsatz rechtliche Bedenken. Für die Bestimmung, dass sich die zu entrichtende Benutzungsgebühr ab Vollendung des 18. Lebensjahres verdoppelt, konnte kein sachlicher Rechtfertigungsgrund erkannt werden. Außerdem fehlte die entsprechende Neukalkulation.

Somit muss die Satzung erneut geändert werden.

 

Die von der Rechtsaufsichtsbehörde für nichtig erklärte Satzungsänderung kam zu keiner Zeit zur Anwendung. Um die Kosten und die sich daraus resultierenden Unterbringungsgebühren möglichst gerecht zu verteilen, wird nach zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit der Rechtsaufsicht empfohlen, die Satzung wie unten erläutert zu ändern.

 

Zurzeit stehen der Stadt Kraichtal folgende Wohngebäude zur Unterbringung zur Verfügung:

 

Wohngebäude

Status

Bachstraße 46 und 46 a

Angemietetes Objekt

Schweizerstraße 9

Angemietetes Objekt

Hildastraße 15

Eigenes Objekt

Johann-Kepler-Straße 2

Angemietetes Objekt

Mittelstraße 34

Angemietetes Objekt

Eschbachstraße 30

Angemietetes Objekt

Goethestraße 1

Angemietetes Objekt

Wiesenstraße 4

Angemietetes Objekt

 

Zur Berechnung der Benutzungsgebühren kommen als Gebührenmaßstab entweder ein flächen- oder ein personenbezogener Maßstab in Betracht.

 

Da bei Verwendung des personenbezogenen Maßstabes erneut die Problematik besteht, dass bei Familien mit mehreren Kindern nicht tragbare Gebühren entstehen, hat man sich für die flächenbezogene Variante entschieden.

 

Gemäß Anlage 1 liegen die kalkulierten jährlichen Gesamtkosten für die eigenen als auch für die angemieteten Unterkünfte inkl. Nebenkosten bei 361.437,15 Euro. Neben der Übersicht der Gesamtkosten sind der Anlage 1 auch die ansatzfähigen Kosten jedes einzelnen Wohngebäudes zu entnehmen. Die Wohnfläche aller Unterkünfte beträgt insgesamt 1991 Quadratmeter.

 

Dies ergibt eine Benutzungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro pro Quadratmeter im Monat.

 

Die oben erwähnte Familie bewohnt eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 70 Quadratmeter.

Bei Anwendung der flächenbezogenen Berechnung von 15,00 Euro pro Quadratmeter würde diese Familie künftig 1.050,00 Euro pro Monat bezahlen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den einheitlichen Gebührensatz auf 15,00 Euro pro Quadratmeter im Monat festzulegen und die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gemäß Anlage 2 zu beschließen.

 

1.    Übersicht über die jährlichen Gesamtkosten der Unterkünfte inkl. Nebenkosten sowie die einzelnen Aufstellungen über die Ermittlung der ansatzfähigen Kosten für die eigenen und angemieteten Wohngebäude

  1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Im Verhältnis zur aktuell gültigen Regelung ergibt sich wegen kostendeckender Neukalkulation keine nennenswerte finanzielle Auswirkung.