Neufassung der Hauptsatzung

Betreff
Neufassung der Hauptsatzung
Vorlage
10.0/377/2021
Aktenzeichen
022
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

Die Verwaltung hat bereits 2019 einen entsprechenden Entwurf für Änderungen der Hauptsatzung erarbeitet. Den Ratsmitgliedern wurde der damalige Entwurf zur Verfügung gestellt, Rückmeldungen dazu konnten bei der Geschäftsstelle Gemeinderat gegeben werden. Die Rückmeldungen wurden bearbeitet und in Teilen eingearbeitet.

 

Bereits am 13.10.2021 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen.

Diese Satzung wurde bisher nicht bekannt gemacht und ist damit auch noch nicht in Kraft getreten. Daher empfehlen wir, die Satzung sowohl mit den Änderungen vom 13.10.2021 als auch mit dem Wegfall der Unechten Teilortswahl (ehemals § 13) zu beschließen.

Im Anschluss (nach Unterschreiben des Protokolls durch Bürgermeister und Urkundspersonen) wird die im Gesamten neu gefasste Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht und tritt dann am Tag Ihrer Veröffentlichung im Internet in Kraft.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats (d.h. die Änderung muss mit mindestens 16 Ja-Stimmen beschlossen werden).

 

 

  1. Entwurf Hauptsatzung (Stand: 06.12.2021)
    2. Synopse

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Neufassung der Hauptsatzung. Der Entwurf (Stand: 06.12.2021) zur Neufassung wird als Anlage zur Niederschrift genommen.

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung:

 

Keine.