Gründungszustimmung und Beteiligung am „Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“

Betreff
Gründungszustimmung und Beteiligung am „Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“
Vorlage
10.0/473/2022
Aktenzeichen
109
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

In der Sitzung am 15.12.2021 stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zum Klimaschutzpakt zu. Mit dieser Erklärung setzte sich die Stadt Kraichtal, u.a. das Ziel, bis zum Jahr 2035 eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen.

Für die Beratung über die Klimaneutralität sowie die Anbahnung und Planung von Klimaschutzmaßnahmen und Projekten steht der Stadt Kraichtal sowie weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (UEA) zur Verfügung.

 

Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (UEA)

Die UEA wurde 2008 vom Landkreis Karlsruhe, der Stadtwerke Ettlingen GmbH, der Stadtwerke Bretten GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH und der EnBW Regional AG (heute Netze BW GmbH) gegründet, wobei der Landkreis eine Beteiligungsquote von 50%, die anderen Gesellschafter von jeweils 12,5 % haben. Der im Gesellschaftsvertrag geregelte Geschäftszweck war bisher die Erreichung folgender Ziele im Kreis Karlsruhe:

-           Die Erschließung von Energieeffizienzpotentialen,

-           Förderung regenerativer Energien,

-           Wissenstransfer und

-           Verbraucherberatung.

In der Praxis unterstützt die UEA vorwiegend Kommunen durch Know-how, Anstoßberatung und Begleitung von Klimaschutzprojekten und Fördermaßnahmen. Die Beratung von Bürgern und Gewerbe steht dagegen nicht im Fokus der UEA und wird hauptsächlich über selbstständige Partner im Netzwerk der UEA ausgeübt.

In Zukunft soll die UEA hauptsächlich als „Vordenker“ (Think Tank) den ganzheitlichen Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe mitentwickeln, den Landkreis Karlsruhe und kreisangehörige Städte/Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (Strategie, Konzept und Prozessmoderation) gemeinwohlorientiert „neutral“ beraten. Nachrangig soll weiterhin für Bürger und Gewerbe im Landkreis Karlsruhe Impulsgeber/Einstiegsberatung für Themen wie Energieeffizienz, Förderung regenerativer Energien (Photovoltaik etc.) angeboten werden.

 

Konkret folgen hieraus künftig die folgenden Angebote der UEA:

-       Prozessbegleitung, Strategie- und Konzeptentwicklung

-       European Energy Award (eea)

-       Klimaschutzwerkstätten

-       Regionalen Wärmeausbaustrategie durch Erneuerbarer Energien wie

o   Wärme aus Seen

o   Solarnutzung von Deponien

o   Biomassenutzung in Form von Pyrolyse- und Biogasanlagen

-       Kommunale Wärmeplanung

o   Energiepläne

-       Energiequartiere

-       Photovoltaikausbau

-       Pilotprojekte für nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen

-       kostenfreie Angebote für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger

 

Gründung eines Klimaschutzvereins

Bisher war für die Beauftragung der UEA mit größeren Beratungsleistungen stets eine langwierige Ausschreibung nötig. Damit in Zukunft solche Beauftragungen einfacher möglich sind, strebt die UEA die Inhousefähigkeit gegenüber den Kommunen des Landkreises an, die an ihr mittelbar beteiligt sind.

 

Eine In-House-Vergabe ist nur gegenüber Unternehmen möglich, die von ihren öffentlichen Auftraggebern beherrscht werden. Praktisch bedeutet dies gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass kein privates Kapital an dem Unternehmen beteiligt sein darf.

 

Die aktuelle Gesellschafterstruktur der UEA soll an diese neuen Herausforderungen angepasst werden: Hierfür wird ein Verein – der Kommunale Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. – gegründet. Die Netze BW GmbH hat sich bereiterklärt, als Gesellschafter der UEA auszuscheiden und seinen Geschäftsanteil von 12,5 % an den Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. abzutreten.

 

 

Der Verein steht allen Kommunen des Landkreises Karlsruhe zur Mitgliedschaft offen. Durch die Mitgliedschaft im Verein wird Stadt Kraichtal mittelbar Gesellschafter der nun komplett kommunal kontrollierten UEA und kann so freihändig Aufträge an diese vergeben. Für die Mitgliedschaft entfällt ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 450 €.

 

Vereinssatzung (vgl. Anlage 1)

Der Vereinszweck gemäß Vereinssatzung ist lediglich die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Kommunen als Gesellschafter an der UEA, weitere Ziele und Aufgaben sind nicht angedacht.

 

Der Verein wird durch einen Vorstand mit drei gewählten Mitgliedern vertreten, von denen jeweils zwei zusammen vertretungsberechtigt sind. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand zur Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung der UEA Weisung erteilen. In dem bestehenden beratenden Beirat der UEA, in dem bisher u.a. Vertreter des Gewerbes vertreten sind, sollen in Zukunft die Kommunen durch einen Vertreter des Kommunalen Klimaschutzvereins im Landkreis Karlsruhe e.V. mittelbar involviert sein.

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 der Vereinssatzung kann die Mitgliederversammlung des Vereins den jährlich aufzustellenden Jahresabschluss des Kommunalen Klimaschutzvereins anstelle von einem externen Wirtschaftsprüfer durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Karlsruhe prüfen lassen. Von dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden. Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat am 28.04.2022 sein Rechnungsprüfungsamt mit der Aufgabe der jährlichen Abschlussprüfung beauftragt. 

 

UEA-Konzept (vgl. Anlage 3), Umsatzsteuergesetz

Im Rahmen der Erarbeitung des zukünftigen Konzepts der UEA wurde auch der Antrag auf eine verbindliche Auskunft an das Finanzamt Bruchsal gestellt, um zu klären, ob der Leistungsaustausch zwischen UEA und ihren (mittelbaren wie unmittelbaren) Gesellschaftern steuerbefreit im Sinne des § 4 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist. Eine Antwort steht aktuell noch aus.

 

 

Anlagenverzeichnis:

1.    Vereinssatzung Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e. V.

2.    Beitragsordnung Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. (nicht öffentlich)

3.    Fahrplan UEA auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Gründung des Vereins „Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“ zur Beteiligung der Kommunen an der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH zu und beschließt, dem Verein mit einem jährlichen Vereinsbeitrag von 450€ p.a. beizutreten.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

Durch die Neuorientierung der UEA können auch Ressourcen – insbesondere Personalressourcen – gebündelt werden: anstelle dass jede Gemeinde die für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes BW nötigen Personalressourcen selbst stellen muss, werden diese bei der UEA zentral geschaffen und ihr Know-How den Kommunen gebündelt zur Verfügung gestellt.

Es fällt ein jährlicher Mitgliedsbetrag von 450 € für die Mitgliedschaft im Verein „Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“ an.