Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Werner Dieterle

Betreff
Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Werner Dieterle
Vorlage
10.0/475/2022
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Mit Schreiben vom 1. September 2022 hat Stadtrat Werner Dieterle, aus der Fraktion der Freien Wähler, sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Als Grund für sein Ausscheiden gibt er seinen schlechten Gesundheitszustand an. Für die Prüfung des Antrags ist § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heranzuziehen. Darin ist anhaltende Krankheit explizit genannt, so dass dem Antrag statt zu geben ist.

 

Herr Dieterle war Stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss und Mitglied in der Haushaltsstrukturkommission, die Neubesetzung wird in der Sitzung geregelt. Sein Nachrücker wird ebenfalls in der Sitzung verpflichtet.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Ausscheiden von Stadtrat Werner Dieterle einen wichtigen Grund im Sinne des § 16 Abs. 1 GemO fest.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Keine.