Brennholzsaison 2022

Betreff
Brennholzsaison 2022
Vorlage
20.0/481/2022
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Es wird als real mögliches Szenario angesehen, dass in der anstehenden Wintersaison 2022/2023 die Energieversorgung der Bevölkerung nicht mehr im bisherigen Maße gewährleistet werden kann. Dies betrifft insbesondere die zur Beheizung von Gebäuden genutzten Energiequellen. Bereits jetzt sind gegenüber den vergangenen Jahren starke Preissteigerungen für diese Energieträger (insbesondere für Gas) zu verzeichnen. Die Stadt kann durch ihren Stadtwald einen Substitutionsbrennstoff anbieten und somit die Bevölkerung – soweit sie Holz als Brennstoff verwerten kann – entlasten. Seitens der Verwaltung wird eine stark gestiegene Nachfrage nach städtischem Brennholz erwartet. Für die kommende Einschlagsperiode werden daher Regelungen vorgeschlagen, die einer Vereinbarung der beiden Ziele der kommunalen Daseinsvorsorge für die Grundbedürfnisse unserer Einwohner und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung dienen sollen.

Zu Beschlussvorschlag Nr. 1:

Aufgabe einer Kommune ist es gemäß § 10 Gemeindeordnung, für ihre Einwohner die notwendigen öffentlichen Einrichtungen bereit zu stellen. Eine gesetzliche Pflicht, diese Einrichtungen auch Ortsfremden zu eröffnen, besteht grundsätzlich nicht. Im Zuge der erwarteten hohen Nachfrage wird daher vorgeschlagen, zunächst die möglichst breite Bedienung der Kraichtaler Bürgerschaft in den Vordergrund zu stellen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Jahr auch Personen, die einen vorhandenen Holzofen bislang nur sporadisch oder gar nicht benutzt haben, diesen reaktivieren werden. In der Folge ist mit einer höheren Zahl an bestellenden Haushalten zu rechnen.

Folgende Mengen an Brennholz wurden und werden voraussichtlich verkauft:

 

2020/2021

2021/2022

2022/2023
(voraussichtlich)

Verkaufte Menge an Brennholz

1.439 FM

1.986 FM

1.860 FM

Davon an Zwischenhändler

~ 250 FM

~ 250 FM

0 FM

 

Brennholzhändler sollen in der kommenden Saison nicht bedient werden, um ein möglichst niedriges Preisniveau für die Einwohner – unter anderem auch bedingt durch die von ihnen eingebrachten Eigenleistungen in der Holzaufbereitung – zu erreichen.

Das sonstige Holzsortiment soll aus jeweils folgenden Gründen von diesen Beschränkungen ausgenommen werden:

·         Das Wertholz stellt wegen der qualitätsbedingt hier erzielbaren Preise ohnehin keine Alternative zum Brennholz dar.

·         In Kraichtal gibt es nicht genügend Holzverarbeitungsbetriebe, um aus dem hier geschlagenen Stammholz hochwertige und benötigte Produkte zu fertigen.

·         Industrieholz wird im Anfall weitestgehend reduziert und kann wegen der hier üblichen Durchmesser zumeist nicht als Brennholz mit herkömmlichen Mitteln aufbereitet werden.

·         Letztlich sind diese Sortimente vor dem Hintergrund der Energiekrise und der besonderen Rolle des Brennholzes nicht mit diesem zu verwechseln.

Zu Beschlussvorschlag Nr. 2:

Der Sprung von bisher 57,00 € / Festmeter auf 75,00 € / Festmeter (jeweils inkl. USt.) stellt immerhin eine über 30%ige Preissteigerung dar. Zwar soll der Stadtwald als wirtschaftliches Unternehmen nach § 102 GemO einen angemessenen Ertrag für den städtischen Haushalt abwerfen, allerdings nach § 78 GemO die finanzielle Leistungsfähigkeit der Holznutzer auch nicht überbeanspruchen.

Entsprechend den aktuellen Prognosen wird der Stadtwald 2023 voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Insoweit bereichert sich die Gemeinde nicht über Gebühr auf Kosten der Einwohner durch die aktuelle Marktlage. Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Zukunftsaussichten in Sachen Waldökologie wird der Wald sich absehbar wahrscheinlich weiter hin zu einem Zuschussgeschäft entwickeln.

Das Land Baden-Württemberg verlangt für auf Kraichtaler Gemarkung geschlagenes Holz aus seinen Wäldern folgende Preise:

       Buche bzw. Hainbuche: 80,00 € / Festmeter inkl. Umsatzsteuer

       Gemischtes Hartholz: 73,00 € / Festmeter inkl. Umsatzsteuer

Das vorgeschlagene Preismodell umfasst wie in den vergangenen Jahren üblich lediglich ein Sortiment und bietet nicht vorweg zwei unterschiedliche Sortierungen an. Solche könnten beispielsweise im tatsächlichen Anfall von den jeweiligen Bestellmengen abweichen; die Zuteilungspraxis entsprechend der Bestelleingangsreihenfolge würde hierdurch individuell durchbrochen. Auch wäre mit einem gewissen Mehraufwand bei der Zuteilung zu rechnen. Der Preis stellt somit einen Mittelweg zum Preismodell des mit dem Stadtwald eng verzahnten Staatswaldreviers "Stifterhof", das zum Beispiel Waldflächen bei Unteröwisheim, Neuenbürg, Menzingen und Gochsheim bewirtschaftet, dar. Die mögliche Konkurrenzsituation zum Staatswald würde diesem vermutlich nicht zwangsläufig Kunden abwerben, da in dieser Saison ein enormer Nachfrageanstieg zu erwarten ist und sämtliche Brennstoff-Lieferanten ausverkauft sein werden dürften.

Extrawünschen könnte durch einen pauschalen Aufschlag flexibler entsprochen werden (z.B. keine reine Beschränkung auf (Hain-)Buche bei der Holzart-Wahl); diesen könnte gleichwohl durch den Mehrpreis auch präventiv in ihrem Umfang begegnet werden.

Zu Beschlussvorschlag Nr. 3:

In den vergangenen beiden Einschlagsperioden wurden durchschnittlich rund 53 Festmeter vorgesägtes und –gespaltenes Sterholz pro Saison verkauft. Die Erzeugung dessen erfordert Koordinationsaufwand. Wegen der erwarteten hohen Arbeitsbelastung in der kommenden Saison wird empfohlen, dieses Angebot aus Rationalisierungsgründen nicht mehr zu führen. Auch sämtliche Nachbarreviere haben die Sterholzbereitstellung aufgegeben, zum Teil seit Jahren schon, weil es zunehmend schwieriger war, Unternehmer zu finden, die Arbeitskapazität dafür bereitstellen konnten, und weil es in Form der gewerblichen Anbieter hier genügend alternative Bezugsquellen gibt. Gabholz wird weiterhin bereitgestellt werden, solange dies erforderlich ist - zuletzt lebten noch 3 bezugsberechtigte Personen.

Zu Beschlussvorschlag Nr. 4:

Die Möglichkeit einer Beschränkung der maximalen individuellen Zuteilungsmenge wird empfohlen, um Hamsterkäufen zu Gunsten einer möglichst breiten Bedienung der Bevölkerung zu entgegnen. Es würde also seitens der Verwaltung, sofern sich abzeichnet, dass mehr Bestellungen eingehen als Brennholz zur Verfügung steht, eine Obergrenze für Einzelbestellungen festgelegt. Deren Höhe ergibt sich aus dem Bestellverhalten der Bevölkerung, soll aber 5 FM nicht unterschreiten. Mit fünf Festmetern Brennholz (dies entspricht rund 7 Raummetern Scheitholz) kann unter der Annahme, dass ein Raummeter getrocknetes Scheitholz ~ 400 kg wiegt und mit einem Kilogramm getrocknetem Buchenholz ein Heizwert von ~ 4,3 kWh/kg erzielt werden kann, Wärmeenergie von circa 12.000 kWh generiert werden. Diese genügt – auch bei nur durchschnittlicher Wärmedämmung – bei sparsamer und bedachter Befeuerung des Ofens für einen als wohnflächenmäßig dem Grundbedarf entsprechend anzusehenden Haushalt in einer Heizperiode. Die Notwendigkeit für eine Limitierung auf den vorgeschlagenen Minimalwert wird aber zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht erwartet, eine tatsächliche Obergrenze könnte – sofern überhaupt erforderlich – also auch höher ausfallen.

Entsprechend der Ansicht der Verwaltung entspricht eine in der aktuellen Krisenzeit am Grundbedarf der Kraichtaler Bürgerinnen und Bürger orientierte Ressourcenpolitik am ehesten dem Gemeinwohlgedanken kommunalen Handelns.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Stadt Kraichtal wird das durch ihren Forstbetrieb während der regulären Einschlagsperiode 2022/2023 (voraussichtlich vom 01.10.2022 bis zum 30.04.2023) erzeugte Brennholz ausschließlich an Endverbraucher, die Einwohner der Stadt Kraichtal sind, anbieten. Personen, die auf Kraichtaler Gemarkung ein Grundstück besitzen oder in Kraichtal ein Gewerbe betreiben ohne selbst Einwohner zu sein, sowie juristische Personen sind in derselben Weise nutzungsberechtigt, als dass die Brennholznutzung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundbesitz oder Gewerbe- beziehungsweise Geschäftsbetrieb besteht und das Brennholz zur endverbrauchenden Befeuerung genutzt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, Ausnahmen hiervon in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn nach Bedienung aller Berechtigten noch nicht zugeteilte Restmengen übrig sind, eine Brennholzabgabe der Pflege und dem Erhalt von gegenseitigen und bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen Forstunternehmen und der Stadt Kraichtal dient oder wenn es sich um zufällig anfallendes Holz handelt. Im Übrigen wird der Nutzerkreis der Wert-, Stamm- und Industrieholzsortimente nicht eingeschränkt.

2.    Der Netto-Verkaufspreis des Brennholzes wird festgelegt auf 75,- € inklusive Umsatzsteuer je Festmeter. Sonderwünsche wie die Bereitstellung bestimmter Holzarten oder Bereitstellungsplätze werden mit zusätzlichen 5,- € inklusive Umsatzsteuer je Festmeter berechnet, sofern die Stadt Kraichtal diesen nachkommt. Ein Anspruch auf Erfüllung derer besteht nicht. Schlagraum wird zu einem Preis von 2,- € bis 15,- € je Festmeter inklusive Umsatzsteuer angeboten.

3.    In der Einschlagsperiode 2022/2023 wird kein vorbereitetes Sterholz mehr angeboten.

4.    Die Verwaltung wird ermächtigt, im Falle einer höheren Nachfrage, als dass Angebot zur Verfügung steht, eine Obergrenze von mindestens fünf Festmetern je Besteller nachträglich festzulegen. Sollten auch durch eine nach Satz 1 minimal mögliche Obergrenze Nutzer nicht bedient werden können, ist die zeitliche Eingangsreihenfolge der Bestellungen maßgebend.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für den Stadtwald zu erlassen und in diese auch die Beschlüsse aus den Ziffern 1 bis 4 aufzunehmen.

 

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung