Informationen über „Betreiberpflichten“ für sichere Veranstaltungen in den Versammlungsstätten der Stadt Kraichtal und den Hausmeistertätigkeiten im Allgemeinen

I. Sachverhalt und Begründung

Die Stadt Kraichtal betreibt in allen 9 Stadtteilen insgesamt 50 Objekte, welche zum Großteil der Bevölkerung sowie den Vereinen überlassen werden.

Für die Betreuung der Gebäude bestehen sowohl beim laufenden Betrieb einschlägige Richtlinien und Regelwerke, welche der Betreiber der Immobilie beachten muss. Herr Christian Betz von der Firma Event Consult Europa wird einen Überblick über die Grundlagen und Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung geben und über die daraus resultierenden Pflichten des Betreibers informieren.

Dabei wird auch beleuchtet, welche Aufgaben dabei auf den für das Objekt zuständigen Hausmeister sowie auch auf die Verwaltung zukommen werden.

Dies unter Berücksichtigung der sich im strukturellen Wandel befindlichen Hausmeistertätigkeiten, insbesondere der Betreuung von mittlerweile 9 angemieteten Objekten zur dezentralen Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen und Obdachlosen.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und berät unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben über die weitere Vorgehensweise.

1.    Präsentation Christian Betz, Event Consult Europa

2. Übersicht aller zu betreuenden städtischen Einrichtungen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen hinsichtlich der Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung zur künftigen Durchführung von privaten und öffentlichen Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten und den Hausmeistertätigkeiten im Allgemeinen zur Kenntnis und berät über die weitere Vorgehensweise.

II.   Finanzielle Auswirkung

Vorerst noch keine.