Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

I.   Sachverhalt und Begründung

In der öffentlichen Sitzung am 25.11.2015 wurde die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Anlässlich weiterer Wohngebäudeanmietungen in der Johann-Kepler-Straße, Mittelstraße und Eschbachstraße wurden Satzungsänderungen in den öffentlichen Sitzungen am 13.04.2016 und 21.09.2016 beschlossen.

Um nun die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften nicht bei jeder weiteren Wohngebäudeanmietung ändern zu müssen, schlägt die Verwaltung vor, einen einheitlichen Gebührensatz für alle Unterkünfte in Kraichtal, die von der Stadt als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung betrieben werden, festzulegen.

Gemäß dem Urteil des OVG München vom 27.05.1992 können in der Regel einheitliche Gebührensätze für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn für die Unterkünfte unterschiedlich hohe Kosten entstehen, ohne dass sich dies nennenswert auf die Wohnqualität auswirkt. Bei gravierenden Leistungsunterschieden kann dagegen die Festsetzung entsprechend differenzierter Gebührensätze geboten sein.

Da sich die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte der Stadt Kraichtal in ihrer Ausstattung und dem Unterhaltungszustand der Gebäude minimal voneinander unterscheiden, ist eine Festlegung unterschiedlicher Gebührensätze je nach Wohngebäuden nicht notwendig.

Zurzeit stehen der Stadt Kraichtal  9 Wohngebäude mit den jeweils in der Satzung festgesetzten Gebührensätzen zur Unterbringung zur Verfügung.

Zur Berechnung der Benutzungsgebühren kommen als Gebührenmaßstab entweder ein flächen- oder ein personenbezogener Maßstab in Betracht. Da sowohl in den angemieteten als auch in den eigenen Wohngebäuden der Stadt Kraichtal mehrere Personen in einem Raum untergebracht sind (Gemeinschaftsunterkünfte), wird aus praktischen Gründen der Maßstab pro Person je Monat weiterhin beibehalten.

Gemäß Anlage 1 liegen die kalkulierten jährlichen Gesamtkosten für die eigenen als auch für die angemieteten Unterkünfte inkl. Nebenkosten bei 306.377,71 Euro. Neben der Übersicht der Gesamtkosten sind der Anlage 1 auch die ansatzfähigen Kosten jedes einzelnen Wohngebäudes zu entnehmen.

Durch die Anmietung weiterer Wohngebäude in der Goethestraße als auch in der Wiesenstraße können insgesamt 150 Personen untergebracht werden. Die Gesamtkosten pro Person im Jahr belaufen sich somit auf 2.042,52 Euro. Dies ergibt eine Benutzungsgebühr in Höhe von 170,21 Euro pro Person im Monat.

Die Verwaltung empfiehlt, den einheitlichen Gebührensatz auf 170,00 Euro pro Person im Monat festzulegen und die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gemäß Anlage 2 zu beschließen.

1. Übersicht über die jährlichen Gesamtkosten der Unterkünfte inkl. Nebenkosten sowie die einzelnen Aufstellungen über die Ermittlung der ansatzfähigen Kosten für die eigenen und angemieteten Wohngebäude -nichtöffentlich-

2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Wirkung zum 01. März 2017.

II.   Finanzielle Auswirkung

Die Ausgaben und Einnahmen für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind im Verwaltungshaushalt unter dem neuen Unterabschnitt 4360 entsprechend veranlagt.